Nationale Sicherheit in Gefahr: Selenskyj sanktioniert früheren Büroleiter und russische Sportfunktionäre
Ukrainische Sanktionen treffen nun auch einen der einflussreichsten Köpfe aus dem frühen Selenskyj-Lager: Andrij Bohdan, ehemaliger Chef des Büros des Präsidenten, steht auf einer neuen Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag per Erlass einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSRD) der Ukraine in Kraft gesetzt und damit persönliche Sanktionen gegen fünf Personen verhängt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, die nationalen Interessen, die Sicherheit, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu gefährden. Zu den Sanktionierten zählt mit Andrij Bohdan auch ein früherer enger Vertrauter Selenskyjs und ehemaliger Leiter des Büros des Präsidenten.
Die Sanktionen gelten grundsätzlich für einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine Ausnahme bildet die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen der Ukraine, die unbefristet ausgesprochen wurde. Die verhängten Beschränkungen umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen: die Einfrierung von Vermögenswerten, die Einstellung von Handelsoperationen sowie die Verhinderung von Kapitalabflüssen aus der Ukraine. Darüber hinaus werden den Betroffenen die Aufhebung oder Aussetzung von Lizenzen und sonstigen behördlichen Genehmigungen auferlegt sowie die Teilnahme an Privatisierungsverfahren und die Anmietung staatlichen Eigentums untersagt.
Neben Andrij Bohdan stehen vier weitere Personen auf der Sanktionsliste. Bei Bohdan Pukisch handelt es sich um einen ukrainischen Geschäftsmann, der als Vertrauter und Geschäftspartner des bereits unter Sanktionen stehenden Viktor Medwedtschuk gilt. Alan Kirjuchin ist russischer Staatsbürger und leitender Manager des ebenfalls sanktionierten Zahlungssystems A7A5, das nach Erkenntnissen ukrainischer Behörden gezielt zur Umgehung bestehender Sanktionen eingesetzt wird. Schließlich wurden auch die russischen Sportfunktionäre Stanislaw Posdnjakow und Michail Mamiaschwili mit Sanktionen belegt, denen Kyjiwer Stellen eine propagandistische Tätigkeit im Dienste des russischen Olympiasports vorwerfen.
Andrij Bohdan ist in der Ukraine keine unbekannte Persönlichkeit. Der Jurist und Politiker stand an vorderster Stelle der politischen Karriere Selenskyjs und leitete von 2019 bis 2020 das Büro des Präsidenten, eine der einflussreichsten Positionen im ukrainischen Staatsgefüge. Vor seiner Zeit im Präsidialamt hatte Bohdan als Regierungsbeauftragter für Antikorruptionspolitik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow gedient – einer Regierung, die eng mit dem prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch verbunden war. Zudem arbeitete Bohdan jahrelang als Anwalt des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj.
Als einer der Architekten der Präsidentschaftskampagne Selenskyjs im Jahr 2019 galt Bohdan zunächst als unentbehrlicher Strippenzieher im neuen politischen System. Doch bereits im Februar 2020 wurde er aus dem Amt entlassen und durch Andrij Jermak ersetzt, der seither als Chef des Büros des Präsidenten fungiert. Die Hintergründe des damaligen Machtwechsels blieben Gegenstand von Spekulationen; als gesichert gilt, dass sich Bohdan und Selenskyj zunehmend entfremdet hatten. Seither ist Bohdan in der ukrainischen Öffentlichkeit wiederholt mit kritischen Äußerungen gegenüber dem Präsidenten aufgefallen und hat über eigene Kanäle in sozialen Medien politische Kommentare verbreitet. Ukrainische Sicherheitsbehörden werfen ihm nun offenbar vor, durch seine Aktivitäten die nationale Sicherheit zu gefährden – ein Vorwurf, der angesichts des anhaltenden Krieges mit Russland besonderes Gewicht hat.
Die Sanktionierung russischer Sportfunktionäre wie Posdnjakow und Mamiaschwili reiht sich in die ukrainische Politik ein, internationalen Druck auf Personen auszuüben, die in der Wahrnehmung Kyjiwas den russischen Staat und dessen Kriegsmaschinerie nach außen repräsentieren oder legitimieren. Beide Funktionäre sind in der globalen Sportpolitik aktiv und galten bislang als einflussreiche Vertreter Russlands in internationalen Verbänden.
Das Zahlungssystem A7A5, in dessen Führung Alan Kirjuchin als Schlüsselfigur gilt, steht seit geraumer Zeit im Fokus ukrainischer und westlicher Sanktionsbehörden. Das System soll es russischen Akteuren ermöglichen, westliche Finanzsanktionen zu umgehen und damit zur Aufrechterhaltung der russischen Kriegswirtschaft beizutragen. Mit der Sanktionierung Kirjuchins sendet Kyjiw das Signal, dass es auch die mittlere Führungsebene solcher Netzwerke konsequent ins Visier nehmen will.
Die Verhängung persönlicher Sanktionen durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ist in der Ukraine ein etabliertes Instrument, um auf innen- wie außenpolitische Bedrohungen zu reagieren. Zuletzt hatte Selenskyj Ende April einen separaten Sanktionsbeschluss gegen Personen aus Belarus unterzeichnet. Die aktuellen Maßnahmen zeigen, dass Kyjiw sein Sanktionsregime weiter ausbaut und dabei zunehmend auch innenpolitische Akteure einbezieht, denen eine Untergrabung der staatlichen Sicherheitsinteressen vorgeworfen wird.
