Grenzaktivität aus Belarus: Selenskyj betont Verteidigungsbereitschaft und erwartet „bedeutende" Maidiplomatie
Präsident Selenskyj hat ungewöhnliche Aktivitäten an Abschnitten der ukrainisch-belarussischen Grenze gemeldet und dabei unmissverständlich klargemacht, dass Kyjiw auf jeden Angriff vorbereitet ist und reagieren wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag auf ungewöhnliche Vorgänge an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus aufmerksam gemacht. Wie er in einer Erklärung mitteilte, habe es am Vortag an bestimmten Grenzabschnitten eine „durchaus spezifische Aktivität" gegeben – und zwar von belarussischer Seite. Die ukrainischen Behörden beobachten die Lage nach eigenen Angaben mit höchster Aufmerksamkeit.
„Wir registrieren alles sorgfältig, haben alles unter Kontrolle, und wenn es notwendig sein sollte, werden wir reagieren", erklärte Selenskyj. Gleichzeitig richtete er eine deutliche Botschaft an alle, die möglicherweise versucht werden könnten, sich gegen die Ukraine einsetzen zu lassen: Die Ukraine sei bereit, ihr Volk und ihre Souveränität zu verteidigen, und jeder, der in irgendeine aggressive Aktivität gegen die Ukraine hineingezogen werden solle, müsse das verstehen.
Selenskyj verzichtete darauf, nähere Angaben zur Art der gemeldeten Aktivitäten zu machen. Der Ton seiner Aussagen deutet jedoch darauf hin, dass Kyjiw die Entwicklungen an der nördlichen Grenze mit erhöhter Wachsamkeit verfolgt. Ein ukrainischer Militärvertreter ordnete die Lage ergänzend ein: Demnach seien von belarussischer Seite an der Grenze derzeit allenfalls kleinere Provokationen zu erwarten – eine Einschätzung, die einer vollständigen Entwarnung nahekommt, ohne die Situation zu bagatellisieren.
Belarus nimmt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Rolle eines engen Verbündeten Moskaus ein. Im Februar 2022 gestattete die Regierung in Minsk unter Präsident Aljaksandr Lukaschenka Russland die Nutzung des belarussischen Staatsgebiets für den großangelegten Einmarsch in die Ukraine. Von belarussischem Boden aus drangen in den ersten Kriegstagen russische Truppen in Richtung Kyjiw vor, bevor sie sich nach dem Scheitern dieser Offensive zurückzogen. Auch in der Folge stellte Belarus seinen Luftraum für russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur zur Verfügung.
Seither ist die rund tausend Kilometer lange Grenze zwischen der Ukraine und Belarus ein dauerhafter Unsicherheitsfaktor für Kyjiw. Ukrainische Streitkräfte müssen erhebliche Kräfte binden, um diese Flanke abzusichern – Ressourcen, die an anderen Frontabschnitten dringend benötigt werden. Selenskyj hatte bereits Ende April erklärt, Russland hege viele „kranke Ideen", und er wolle nicht, dass Belarus darin hineingezogen werde – eine Formulierung, die einerseits die Sorge vor einem erneuten Eskalationsszenario im Norden widerspiegelt und andererseits an die Eigenverantwortung Minsks appelliert.
Neben der Grenzlage gab Selenskyj am Freitag auch Einblick in weitere sicherheitspolitische Schritte Kyjiws. Er kündigte an, dass in nächster Zeit mehrere neue Sanktionspakete verabschiedet werden sollen – sowohl noch für denselben Tag als auch für die unmittelbar bevorstehende Zeit. Bereits am 29. April hatte Selenskyj ein Sanktionspaket gegen Einzelpersonen aus Belarus unterzeichnet; nun signalisierte er, dass diese Linie konsequent fortgesetzt werde.
Darüber hinaus unterstrich der Präsident die anhaltende diplomatische Aktivität der Ukraine in verschiedenen Weltregionen. Kyjiw arbeite weiterhin mit Partnern in Europa, im Nahen Osten, am Persischen Golf und in anderen Teilen der Welt zusammen – mit dem doppelten Ziel, die ukrainische Luftverteidigung weiter auszubauen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Verstärkung der Flugabwehr hat für Kyjiw angesichts des anhaltenden russischen Drohnen- und Raketenangriffskrieges höchste strategische Priorität.
Für den Monat Mai formulierte Selenskyj konkrete Erwartungen: Von den bevorstehenden Verhandlungen erhoffe er sich „bedeutende Ergebnisse". Welche Gesprächsformate oder Partner er dabei im Blick hat, ließ er offen. Die Aussage fällt in eine Phase, in der die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Krieges wieder an Dynamik gewonnen haben – wenngleich ein dauerhafter Waffenstillstand nach wie vor in weiter Ferne scheint. Kyjiw hat wiederholt betont, keine Kompromisse einzugehen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine oder ihre staatliche Souveränität gefährdeten.
