Peskow: Putin zu Treffen mit Selenskyj bereit – unter einer Bedingung
Der Kreml erklärt sich zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj bereit — knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass ein solcher Gipfel ausschließlich der Unterzeichnung zuvor ausgehandelter Vereinbarungen dienen dürfe.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat am Mittwoch erklärt, Kremlchef Wladimir Putin sei grundsätzlich zu einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Allerdings knüpfte Peskow diese Bereitschaft an eine klare Bedingung: Ein solches Gipfelgespräch könne nur dann sinnvoll sein, wenn es der abschließenden Besiegelung bereits ausgehandelter Vereinbarungen diene — nicht jedoch als Ausgangspunkt für neue Verhandlungen.
"Das Entscheidende ist das Ziel eines solchen Treffens. Wozu soll man sich treffen?", sagte Peskow in Äußerungen, die von russischen Staatsmedien verbreitet wurden. Putin habe stets erklärt, er sei bereit, Selenskyj jederzeit in Moskau zu empfangen. Voraussetzung sei jedoch, dass das Treffen einen konkreten Zweck erfülle und Ergebnisse bringe. Eine direkte Begegnung der beiden Staatschefs könne daher nur dann stattfinden, um Vereinbarungen zu finalisieren, die zuvor auf diplomatischer Ebene vorbereitet worden seien.
Diese Formulierung legt nahe, dass Moskau nicht bereit ist, ein Gipfelgespräch als Auftakt zu ergebnisoffenen Verhandlungen zu nutzen. Stattdessen beharrt der Kreml auf dem Standpunkt, dass alle wesentlichen inhaltlichen Fragen vor einem etwaigen Treffen der beiden Präsidenten bereits geklärt sein müssten. Beobachter werten dies als de facto hohe Hürde, die eine baldige Begegnung zwischen Putin und Selenskyj praktisch unwahrscheinlich macht.
Peskow nutzte seinen Auftritt auch, um der Ukraine fehlenden politischen Willen zur Konfliktlösung vorzuwerfen. Moskau nehme von ukrainischer Seite keinerlei Bereitschaft zur Beilegung des Krieges wahr, so der Kremlsprecher. Demgegenüber sei Russland jederzeit bereit, amerikanische Unterhändler zu empfangen — "schon morgen", wie Peskow betonte. Diese Aussage zielt offenkundig darauf ab, die Vereinigten Staaten stärker in den Vermittlungsprozess einzubinden und gleichzeitig die Ukraine als Blockierer darzustellen.
Selenskyj hatte seinerseits bereits Anfang April erklärt, er sei grundsätzlich zu einem persönlichen Gespräch mit Putin bereit, lehne jedoch sowohl Moskau als auch Kyjiw als Treffpunkt ab. Als mögliche Orte nannte der ukrainische Präsident den Nahen Osten, Europa oder die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig hatte Selenskyj mitgeteilt, dass dreigliedrige Gespräche mit Russland derzeit auf Eis liegen, ohne ein konkretes Datum für eine Wiederaufnahme zu nennen.
Die gegensätzlichen Bedingungen der beiden Seiten spiegeln das tiefe gegenseitige Misstrauen wider, das nach mehr als drei Jahren umfassenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine die Diplomatie prägt. Während Kyjiw auf souveräner Gleichberechtigung in möglichen Verhandlungen besteht und keinen Ortsvorteil für Moskau akzeptieren will, setzt der Kreml auf das Bild eines zur Deeskalation bereiten Russlands, das allein an der angeblichen Unnachgiebigkeit der ukrainischen Seite scheitere.
Im Hintergrund schwelen weiterhin grundlegende Differenzen über die Voraussetzungen eines Waffenstillstands. Russland hat wiederholt Maximalforderungen gestellt, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen würden — darunter territoriale Zugeständnisse weit über die derzeit besetzten Gebiete hinaus sowie Sicherheitsgarantien, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dauerhaft ausschließen sollen. Kyjiw und seine westlichen Partner lehnen solche Bedingungen als inakzeptabel ab.
Unterdessen ließ auch der russische Außenminister Sergei Lawrow verlauten, dass die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine für Moskau derzeit keine Priorität darstelle — eine Aussage, die in offenem Widerspruch zur zur Schau gestellten Gesprächsbereitschaft Peskows steht und die widersprüchliche Kommunikationsstrategie des Kremls in Fragen der Diplomatie einmal mehr deutlich macht. Für Beobachter des Konflikts ist das Muster vertraut: Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft auf höchster Ebene, knüpft diese jedoch an Bedingungen, die eine tatsächliche Annäherung vorerst verhindern.
