Deutschland lehnt Schröder als Vermittler zwischen Russland und EU ab
Berlin hat den Vorschlag des Kremls zurückgewiesen, den prorussischen Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler bei möglichen Gesprächen zwischen Russland und der Europäischen Union einzusetzen. Deutschland bezeichnete die Initiative als „nicht überzeugend".
Deutschland hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Koordinator für Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu nutzen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen deutschen Regierungsvertreter berichtete, hält Berlin die Initiative für nicht überzeugend, da Moskau keine echte Bereitschaft zeige, seine Forderungen zu überdenken oder ernsthafte Gespräche zu führen.
Der Hintergrund: EU-Ratspräsident António Costa hatte zuvor erklärt, er sehe „Potenzial" für einen Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Putin reagierte darauf mit dem Hinweis, Schröder könne aus Sicht des Kremls ein willkommener Vermittler sein.
Gerhard Schröder regierte Deutschland von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler. In der deutschen Öffentlichkeit gilt er schon lange als kontroverse Figur, seit bekannt ist, wie eng seine persönlichen und geschäftlichen Verbindungen zur russischen Staatsführung sind. Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft übernahm Schröder führende Positionen in Strukturen russischer Staatskonzerne, darunter beim Energieunternehmen Rosneft, und war maßgeblich an den Projekten der Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligt. Auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weigerte sich Schröder, diese Ämter niederzulegen – ein Verhalten, das ihm scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der SPD, aus dem Bundestag und von europäischen Partnern einbrachte.
In Berlin ist man sich dieser Vorgeschichte mehr als bewusst. Die Bundesregierung machte deutlich, dass Russland weiterhin „falsche Angebote" unterbreite, die möglicherweise darauf abzielten, die Einigkeit der westlichen Verbündeten zu untergraben. Solche Vorstöße seien nicht als ernstgemeinte diplomatische Geste zu werten, sondern als Versuch, Spaltung zu säen und den Druck auf die Ukraine zu verringern, ohne eigene Zugeständnisse zu machen.
Die Bundesregierung betonte zudem unmissverständlich, dass jegliche Gespräche zwischen der EU und Russland ausschließlich in enger Abstimmung mit der Ukraine und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden dürften. Berlin lehnt einen Sonderweg ab, bei dem Russland sich seinen Gesprächspartner quasi selbst aussucht – und dabei einen Mann ins Spiel bringt, der in Westeuropa weithin als Interessenvertreter Moskaus gilt.
Die Debatte um mögliche EU-Russland-Kontakte ist nicht neu. Bereits im Februar hatten die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa und der estnische Präsident Alar Karis die Europäische Union aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für die Wiederherstellung diplomatischer Kontakte mit Russland im Rahmen von Friedensverhandlungen zu ernennen. Riga hatte dabei klargestellt, dass Europa bei Verhandlungen direkt am Tisch sitzen müsse – gemeinsam mit den USA, der Ukraine und Russland. Jede Kontaktaufnahme mit dem Kreml sei jedoch nur nach Konsultation mit der Ukraine und unter Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks denkbar. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Idee ins Gespräch gebracht, dass auf technischer Ebene bereits an der möglichen Ernennung eines solchen EU-Sonderbeauftragten gearbeitet werde.
Putins Schröder-Vorschlag fiel in diesem Zusammenhang auf fruchtbaren Boden der Skepsis. Denn er unterstreicht ein Muster, das westliche Regierungen seit Beginn des Krieges beobachten: Moskau lässt Gesprächsbereitschaft signalisieren, knüpft diese jedoch an Bedingungen oder Konstellationen, die für die Gegenseite politisch nicht tragbar sind. Die Benennung Schröders als bevorzugter Ansprechpartner des Kremls ist aus westeuropäischer Sicht keine neutrale Vermittlergeste, sondern ein politisches Signal – und zwar eines, das Berlin nicht bereit ist, zu akzeptieren.
Für die Ukraine ist die Frage, wer bei möglichen Friedensgesprächen auf europäischer Seite vermittelt oder koordiniert, von unmittelbarer Bedeutung. Kyjiw hat wiederholt betont, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben dürfe. Die Reaktion Berlins, die jede Gesprächskonstellation an eine enge Koordination mit Kyjiw knüpft, entspricht dieser Grundhaltung und signalisiert Russland, dass Versuche, die europäische Front durch unkonventionelle Personalvorschläge aufzuweichen, nicht verfangen werden.
