90 Milliarden Euro Kredit und neue Russland-Sanktionen freigegeben

Die Europäische Union hat am Donnerstag ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die Ukraine freigegeben und gleichzeitig ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab die Einigung bekannt, während er sich auf dem Weg zu einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern befand.

Das freigegebene Paket umfasst ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro, das der Ukraine über die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung stehen soll. Selenskyj bezeichnete den Schritt als bedeutsam für die Verteidigungsfähigkeit des Landes und für die Beziehungen zur Europäischen Union. Er betonte, das Paket werde der ukrainischen Armee zusätzliche Stärke verleihen, die Widerstandskraft des Landes erhöhen und es ermöglichen, die gesetzlich verankerten sozialen Verpflichtungen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung zu erfüllen. Angesichts von mehr als vier Jahren Großkrieg hob er hervor, dass die Ukraine sich damit finanzielle Stabilität sichere.

Dem Vernehmen nach soll bereits der erste Auszahlungstransch aus dem Paket im Mai oder Juni verfügbar sein. Die Mittel sollen unter anderem in die heimische Rüstungsproduktion fließen, in den Erwerb von Waffen, die in der Ukraine noch nicht hergestellt werden, sowie in die Vorbereitung der Energieinfrastruktur auf den kommenden Winter. Konkret geht es dabei um die Sicherung kritischer Infrastruktur, damit die Ukraine nach mehreren von russischen Angriffen geprägten Wintern besser gerüstet ist als in den Vorjahren.

Neben dem Finanzpaket wurde auf EU-Ebene auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland freigegeben. Selenskyj kündigte an, bei den Gesprächen auf Zypern den weiteren Sanktionsdruck auf Moskau zu erörtern und auf zusätzliche Sanktionsschritte über das 20. Paket hinaus zu drängen. Zudem will er das Format der sogenannten Drone Deals weiterentwickeln, ein Kooperationsmodell im Drohnenbereich, das nach ukrainischer Einschätzung seine Wirksamkeit im Nahen Osten und am Persischen Golf bereits unter Beweis gestellt hat. Selenskyj machte deutlich, dass Europa nur durch gemeinsame Anstrengungen zu wirklicher Stärke finden könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung ausdrücklich. Sie erklärte, dass die Union auf dem Weg nach Zypern mit guten Nachrichten reise, und würdigte die Einigung der Mitgliedstaaten als konsequentes Signal an die Ukraine. Während Russland seine Aggression ausweite, verstärke die EU ihre Unterstützung für das ukrainische Volk, sowohl auf der Verteidigungsseite als auch durch wirtschaftlichen Druck auf die russische Kriegswirtschaft. Von der Leyen stellte in Aussicht, die Umsetzung der Beschlüsse auf beiden Ebenen rasch voranzutreiben.

Auch EU-Ratspräsident António Costa meldete sich mit einer klaren Stellungnahme zu Wort. Europa bleibe fest, geschlossen und unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Ukraine, erklärte er. Die Strategie der Union für einen gerechten und dauerhaften Frieden ruhe auf zwei Säulen: der Stärkung der Ukraine und der Erhöhung des Drucks auf Russland. Beide Säulen seien mit den heutigen Beschlüssen gestärkt worden. Costa fasste die Linie Brüssels in einer knappen Formel zusammen: Versprochen, eingehalten, umgesetzt.

Das 90-Milliarden-Paket ist das bislang größte Einzelpaket, das die Europäische Union im Rahmen ihrer finanziellen Unterstützung für die kriegsführende Ukraine geschnürt hat. Es markiert eine Zäsur in der europäischen Finanzierungsarchitektur zugunsten Kyjiws und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Frage einer möglichen Waffenruhe und diplomatischen Lösung des Konflikts verstärkt diskutiert wird. Beobachter in Brüssel bewerten das Signal als gezielt: Die EU will zeigen, dass ihre Unterstützung für die Ukraine unabhängig von den Verhandlungskonjunkturen der kommenden Monate fortbesteht und strukturell verankert ist.