Nach Wahlsieg in Bulgarien: Wird Radev zum Störenfried der EU-Ukrainepolitik?
Rumen Radevs Erdrutschsieg bei den bulgarischen Parlamentswahlen weckt Erinnerungen an Viktor Orbán — doch Experten warnen vor voreiligen Vergleichen: Die Ukraine müsse mit einer Abkühlung rechnen, nicht mit einer offenen Konfrontation.
Der erdrutschartige Wahlsieg von Rumen Radevs Partei „Progressives Bulgarien" bei den Parlamentswahlen vom 19. April hat in Europa sofort eine bekannte Frage aufgeworfen: Entsteht da gerade ein neuer Viktor Orbán an der östlichen Flanke der EU und der NATO? Die Antwort, die Analysten und Diplomaten geben, ist differenzierter als die einfache Parallele vermuten lässt — aber keineswegs beruhigend.
Radevs Partei erzielte mit 44,6 Prozent der Stimmen ein Ergebnis, das in der jüngeren bulgarischen Geschichte seinesgleichen sucht. Nach fünf Jahren politischer Dauerkrise mit acht Parlamentswahlen seit 2021 verfügt „Progressives Bulgarien" nun über 130 Mandate und damit über die Möglichkeit, ohne Koalitionspartner zu regieren. Die bislang stärkste Oppositionskraft, das Parteienbündnis GERB-SDS unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow, kam lediglich auf 13,4 Prozent. Das pro-europäische Bündnis „Wir Setzen den Wandel Fort — Demokratisches Bulgarien" erzielte 12,7 Prozent. Auch die Bewegung für Rechte und Freiheiten — eine Partei, die die türkische Minderheit vertritt und von dem westlich sanktionierten Oligarchen Deljan Peewski angeführt wird — sowie die ultranationalistische, prorussische Partei „Wiedergeburt" zogen ins Parlament ein.
Radev selbst war zwischen 2017 und 2026 Staatspräsident Bulgariens und hat in dieser Zeit einen Kurs verfolgt, der in deutlichem Widerspruch zur proukrainischen Haltung seiner EU- und NATO-Partner stand. Er sprach sich wiederholt gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnte Militärhilfe für die Ukraine ab und plädierte für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau — eine Position, die ihm ausdrückliches Lob vom Kremlsprecher Dmitri Peskow einbrachte. Darüber hinaus kritisierte er das vor einigen Jahren unterzeichnete zehnjährige Sicherheitsabkommen zwischen Sofia und Kyjiw. Als Staatsoberhaupt nutzte er Präsidialvetos und von ihm eingesetzte Übergangsregierungen, um Bulgariens Bemühungen zu bremsen, sich von russischer Energie zu lösen — ein Prozess, der eigentlich bis 2028 abgeschlossen und unter anderem einen Verkauf der Neftohim-Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Burgas umfassen sollte.
Vor diesem Hintergrund halten viele Beobachter Vergleiche mit Orbán für naheliegend. Doch Experten, die die bulgarische Politik genau verfolgen, mahnen zur Differenzierung. Dimitar Keranov vom Europäischen Resilienzprogramm des German Marshall Fund beschreibt das, was die Ukraine von einer Regierung Radev zu erwarten habe, als Abkühlung — aber keine Kehrtwende. Radevs politisches Temperament sei ein anderes als das Orbáns: Er tendiere eher zur Lähmung durch Anpassung als zur offenen Konfrontation. Ein Einsatz des bulgarischen Vetorechts, um EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu blockieren, sei nach dieser Einschätzung nicht zu erwarten.
Dennoch warnt Keranov vor einer langfristigen Unterschätzung des Risikos. Ein prorussisch ausgerichtetes Bulgarien an der NATO-Ostflanke sei eine strukturelle Schwachstelle des Bündnisses — unabhängig davon, ob Radev das europäische Vetoinstrument aggressiv einzusetzen gedenke oder nicht. Konkret rechnet der Analyst damit, dass Radev engere Energiekooperation mit Russland anstreben, sich rhetorisch von Kyjiw distanzieren und keine Begeisterung für eine vertiefte Rüstungskooperation mit der Ukraine zeigen wird — während er Bulgariens formale Verpflichtungen gegenüber EU und NATO äußerlich unangetastet lässt.
Ivan Nachev, geschäftsführender Direktor der Bulgarischen Schule für Politik, teilt diese Einschätzung im Grundsatz. Die neue Regierung werde zwar Teil des europäischen Konsenses bleiben, jedoch eher dazu neigen, einzelne Entscheidungen — insbesondere in der Sanktionspolitik, bei der Militärunterstützung für die Ukraine und in den Beziehungen zu Russland — kritischer zu hinterfragen. Gleichzeitig betont Nachev, dass Radevs Handlungsspielraum durch Bulgariens EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie durch wirtschaftliche und institutionelle Abhängigkeiten strukturell begrenzt bleibe.
Radev selbst hat im Wahlkampf eine Formulierung verwendet, die seine beabsichtigte Positionierung andeutet: Bulgarien solle sich nicht an der Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes beteiligen, aber auch nicht verhindern, dass andere europäische Länder dies tun. Zur Frage eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine äußerte er sich zwar grundsätzlich offen, warnte jedoch vor einem überstürzten Verfahren — eine Haltung, die er mit mehreren anderen europäischen Regierungschefs teilt.
Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments, zeigte sich gegenüber dem Kyiv Independent verhalten optimistisch. Er rechne nicht mit einem radikalen Wandel in den bulgarisch-ukrainischen Beziehungen. Radev werde versuchen, eine pragmatischere Haltung einzunehmen, werde aber nicht die Rolle Orbáns übernehmen wollen — er habe schließlich gesehen, wohin diese führe.
Radev steht damit nicht allein in Europa. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine wiederholt scharf kritisiert, und auch Tschechien hat sich nach dem Wahlsieg des populistischen Unternehmers Andrej Babiš im vergangenen Jahr merklich abgekühlt. Was sich in Teilen Mitteleuropas abzeichnet, ist kein geschlossener antiukrainischer Block — wohl aber eine zunehmend heterogene Koalition von Regierungen, die bereit sind, den europäischen Konsens zumindest in einzelnen Fragen herauszufordern. Wie weit Radev dabei zu gehen bereit ist, werden die kommenden Monate zeigen. EU-Diplomaten geben sich bei ihrer Prognose noch zurückhaltend: Es komme letztlich darauf an, wie kompromissbereit der neue Ministerpräsident sei.
