EU-Kreditpaket für Ukraine vor dem Durchbruch
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn erwartet EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas binnen 24 Stunden den endgültigen Beschluss über das lange blockierte 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine.
Die Europäische Union steht unmittelbar vor einem bedeutenden Schritt in ihrer Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet, dass das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für Kyjiw innerhalb der nächsten 24 Stunden endgültig beschlossen wird. Das erklärte Kallas im Anschluss an die Sitzung des Rates der Europäischen Union auf Ebene der Außenminister. Der entscheidende Wendepunkt, der den Weg für diesen Beschluss geebnet hat, liegt nicht in Brüssel, sondern in Budapest.
Kallas ließ keinen Zweifel an der Haltung der EU gegenüber der Ukraine. Der Staatenverbund müsse der Ukraine weiterhin all das zur Verfügung stellen, was sie benötige, um sich eigenständig behaupten zu können — und zwar so lange, bis Moskau begreife, dass dieser Krieg in eine Sackgasse führe. Es ist eine Formulierung, die den grundlegenden außenpolitischen Kurs der EU unmissverständlich zusammenfasst: keine Ermüdung, keine Abkehr, kein Nachgeben gegenüber russischem Druck.
Am Mittwoch, dem 22. April, soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der sogenannte Coreper, die formelle Entscheidung über die Bereitstellung des Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2027 treffen. Die politische Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs war bereits im Dezember 2025 erzielt worden. Dass die formelle Bestätigung dennoch so lange auf sich warten ließ, hatte einen einzigen Grund: das Veto der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán.
Orbáns Blockadepolitik gegenüber der Ukraine-Unterstützung der EU war in den vergangenen Jahren zu einem chronischen Problem für den gesamten Staatenverbund geworden. Ungarn nutzte seinen Status als EU-Mitglied wiederholt, um weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu verzögern oder zu verhindern — sei es bei Sanktionen gegen Russland, bei Finanzhilfen oder bei militärischer Unterstützung. Budapest pflegte dabei ungeachtet aller Kritik enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau, was die Handlungsfähigkeit der EU in einem der wichtigsten außenpolitischen Dossiers der jüngeren Geschichte empfindlich einschränkte.
Doch die innenpolitischen Verhältnisse in Ungarn haben sich grundlegend verändert. Bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 erlitt Orbáns Partei Fidesz eine vernichtende Niederlage. Sieger der Wahl wurde die Oppositionspartei Tisza unter Führung von Péter Magyar, die nun die Regierungsverantwortung übernehmen wird. In Brüssel wird erwartet, dass das künftige Kabinett Magyar das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aufheben wird — eine Erwartung, die Kallas in ihrer Pressekonferenz ausdrücklich bestätigte. Der Wahlausgang in Budapest habe einen neuen Impuls gegeben, sagte sie, und sie rechne mit einem positiven Beschluss binnen 24 Stunden.
Damit könnte sich eine der hartnäckigsten Blockaden innerhalb der EU mit einem Schlag auflösen. Der Kredit soll der Ukraine helfen, ihre staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, die Kriegswirtschaft zu finanzieren und dringend benötigte Investitionen in den Wiederaufbau zu tätigen. Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur ist die Notwendigkeit externer Finanzierung für Kyjiw akuter denn je.
Neben dem Kreditpaket thematisierten die EU-Außenminister am Dienstag auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Kallas berichtete, dass die Minister nachdrücklich auf ein zügiges Vorankommen bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen gedrungen hätten. Sanktionen sind neben der direkten Finanzhilfe das zweite zentrale Instrument, mit dem die EU versucht, den wirtschaftlichen Spielraum Russlands zur Fortführung des Krieges einzuengen. Je länger die Verabschiedung neuer Pakete dauert, desto mehr Zeit bleibt Moskau, Umgehungsstrategien zu entwickeln und Schlupflöcher zu nutzen.
Die Entwicklungen in Brüssel und Budapest fallen in eine Phase, in der die Ukraine auf mehreren Ebenen gleichzeitig unter Druck steht: militärisch an der Front, wirtschaftlich durch die immensen Kosten des Krieges und diplomatisch durch die Unsicherheit über die künftige Haltung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Vor diesem Hintergrund kommt dem absehbaren Beschluss über das EU-Kreditpaket eine Signalwirkung zu, die weit über den finanziellen Betrag hinausgeht. Er würde demonstrieren, dass die Europäische Union — trotz aller internen Differenzen — in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint bleibt und willens ist, die bislang blockierten Mittel endlich freizugeben.
