Merz und Selenskyj vereinbaren strategische Partnerschaft — Deutschland wird zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine
Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten — und eine strategische Partnerschaft vereinbart, die weit über bisherige Militärhilfe hinausgeht.
Es war ein Besuch mit symbolischem Gewicht: Erstmals seit mehr als zwanzig Jahren haben Deutschland und die Ukraine deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Berliner Kanzleramt zu Gesprächen, die weit über das Übliche hinausgingen. Beide Seiten vereinbarten eine vertiefte strategische Partnerschaft — militärisch, wirtschaftlich und politisch. Das Ergebnis: ein milliardenschweres Rüstungspaket, ein Bündel neuer Abkommen und ein deutliches Signal an Moskau.
Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis kurz vor Selenskyjs Ankunft nicht offiziell angekündigt worden. Bereits am frühen Morgen hatte die Berliner Polizei das Regierungsviertel weiträumig abgesperrt, Dutzende Einsatzwagen sicherten das Areal rund um das Kanzleramt ab. Für Berufspendler bedeutete das stundenlange Einschränkungen, auch der U-Bahnverkehr war zeitweise unterbrochen.
Selenskyj reiste nicht allein. Er brachte eine große Delegation ukrainischer Ministerinnen und Minister mit — ein Novum. Solche gemeinsamen Regierungskonsultationen führt Deutschland sonst nur mit seinen engsten Partnern wie Frankreich, Polen und Italien sowie mit strategisch besonders bedeutsamen Staaten wie China oder Indien. Dass die Ukraine nun in diese Reihe aufgerückt ist, war eine bewusste politische Entscheidung. Zwischen 1998 und 2004 hatte es ähnliche Treffen bereits gegeben, dann waren sie eingeschlafen. Die Wiederaufnahme soll die neue Qualität der Beziehungen unterstreichen, die sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schrittweise vertieft hat.
Das militärische Herzstück des Treffens war ein Verteidigungspaket im Wert von vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung finanziert demnach den Kauf von mehreren hundert Patriot-Raketen des US-Herstellers Raytheon für die ukrainische Luftverteidigung. Zusätzlich vereinbarte das Verteidigungsministerium mit dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence die Lieferung von 36 weiteren IRIS-T-Startgeräten. Besonders bemerkenswert ist eine weitere Komponente des Pakets: Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam KI-gestützte Drohnen mittlerer und langer Reichweite produzieren. Dazu soll ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden; in einem ersten Schritt sind 5.000 solcher Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte vorgesehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Mykhailo Fedorow unterzeichneten zudem ein Abkommen zum Austausch digitaler Gefechtsdaten — mit dem Ziel, gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Insgesamt umfasst das Vertragswerk nach Selenskyjs Angaben mindestens zehn Einzelabkommen.
Merz sprach nach den Gesprächen von einem "beispiellosen" Maß an Unterstützung, das Deutschland der Ukraine bereits gewähre. Die militärische Zusammenarbeit sei "wirkungsvoller" geworden, die Freundschaft beider Länder "tiefer denn je". Zugleich machte er deutlich, dass die neue Partnerschaft langfristig gedacht sei und beide Seiten davon profitieren sollten — nicht zuletzt durch wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine.
Dass Deutschland in diese Schlüsselrolle gerückt ist, hat einen konkreten Hintergrund: Der schrittweise Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe unter Präsident Donald Trump hat eine Lücke hinterlassen, die Berlin zunehmend füllt. Selenskyj brachte es im Anschluss an die Konsultationen in einem exklusiven Interview mit ZDF-Moderatorin Maybrit Illner auf den Punkt: Deutschland helfe der Ukraine heute mehr als alle anderen. "Die Amerikaner finanzieren unseren Kampf nicht", sagte er. "Ich möchte die USA und Deutschland nicht vergleichen, aber Deutschland hilft mehr heute." Hintergrund sei auch, dass Washington wegen des Konflikts mit dem Iran zunehmend weniger Kapazitäten für die Ukraine aufwende.
Neben dem militärischen Dossier standen auch weitere Themen auf der Agenda. Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für den ukrainischen EU-Beitritt — allerdings ohne konkretes Zieldatum. Er und Selenskyj wüssten, dass die Vollmitgliedschaft "nicht kurzfristig" erreichbar sei, so Merz. Trotzdem sei sie ein strategisch wichtiger Schritt für Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa. Selenskyj hatte zuletzt den 1. Januar 2027 als Wunschdatum für einen Beitritt genannt — ein Zeitrahmen, den Berlin für unrealistisch hält. Der ukrainische Präsident ließ keinen Zweifel an seiner Haltung: "Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns."
Ein weiterer Konfliktpunkt war die Frage der Rückkehr wehrfähiger Ukrainer. Merz dringt seit Langem darauf, dass ukrainische Männer im kampffähigen Alter, die nach Deutschland geflüchtet sind, heimkehren. Der Kanzler forderte "schnelle spürbare Fortschritte" — sowohl bei der Rückkehr als auch bei der Begrenzung von Ausreisen aus der Ukraine selbst. Selenskyj signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, verwies aber auf die verfassungsmäßige Freiheit der Menschen: "Ich kann den Menschen nicht verbieten, sich freiwillig zu bewegen." Gleichzeitig betonte er, dass jeder Ukrainer im wehrfähigen Alter eine verfassungsmäßige Pflicht habe, Verantwortung zu übernehmen. Im vergangenen Sommer hatte Kyjiw die Ausreise junger Männer unter 23 Jahren wieder zugelassen — ein Schritt, der in Deutschland für Kritik gesorgt hatte.
Am Rande des Treffens richteten sich die Blicke auch nach Budapest. Der Wahlsieg des ungarischen Oppositionspolitikers Péter Magyar am vergangenen Sonntag weckt in Berlin und anderen EU-Hauptstädten die Hoffnung, dass der von Viktor Orbán bislang blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine nun freigegeben werden kann. Orbán hatte Kyjiw vorgeworfen, die Druschba-Ölpipeline aus politischen Motiven nicht in Betrieb zu nehmen. Selenskyj versprach, die Reparatur der Pipeline bis Ende April abzuschließen. Merz erklärte zudem, die EU werde in Kürze über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und damit den Druck auf Moskau weiter erhöhen.
Am Mittwoch setzen die Verbündeten die Gespräche fort: Die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte kommen erneut in Berlin zusammen — im Rahmen der sogenannten Ramstein-Formation. Der Besuch Selenskyjs markierte damit nicht nur einen Meilenstein in den deutsch-ukrainischen Beziehungen, sondern auch den Auftakt einer intensiven europäischen Konsultationswoche.
