Magyar: Kein Veto gegen EU-Kredit für Ukraine, aber Ungarn steigt aus Finanzierung aus
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar signalisiert einen neuen Ton gegenüber Brüssel – doch in der Ukraine-Politik bleibt Budapest auch unter neuer Führung auf Distanzkurs.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat seine Position zu zwei zentralen Fragen der europäischen Ukraine-Politik klargemacht: Ungarn werde sich nicht an der Finanzierung des 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine beteiligen – ein Veto dagegen werde er jedoch nicht einlegen.
Magyar, der bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen hatte, begründete den geplanten Ausstieg aus der Kreditfinanzierung mit der angespannten Haushaltslage seines Landes. Ungarn könne schlicht keine weiteren Schulden aufnehmen, sagte er. Mit dieser Haltung grenzt er sich zwar vom bisherigen Kurs seines Vorgängers Viktor Orbán ab, der regelmäßig zu Blockaden auf EU-Ebene griff, setzt aber dennoch ein deutliches Signal: Budapest werde bei der Finanzierung europäischer Hilfen für Kyjiw künftig eine Sonderrolle beanspruchen.
Auch in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine zeigt Magyar wenig Eile. Ein Schnellverfahren für die Ukraine lehnte er ausdrücklich ab. Alle Beitrittskandidaten müssten nach denselben Regeln und im selben Verfahren behandelt werden, betonte er – ein Grundsatz, den Brüssel zwar offiziell teilt, den Magyar aber erkennbar auch als Bremse gegen eine bevorzugte Behandlung der Ukraine verstanden wissen will.
Über einen tatsächlichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union werde es in Ungarn ein Referendum geben, kündigte Magyar an. Wann ein solches Votum stattfinden könnte, ließ er offen – in den nächsten zehn Jahren rechne er nicht damit. Damit gibt der neue starke Mann in Budapest zwar den scharfen antieuropäischen Ton Orbáns auf, bleibt in der Substanz aber auf einer skeptischen Linie gegenüber einer raschen ukrainischen Westintegration.
Für die EU bedeutet Magyars Kurs eine ambivalente Botschaft: Der Wechsel in Budapest könnte Blockaden im Ministerrat künftig seltener machen. Zugleich wird Ungarn auch unter neuer Führung kein unkritischer Partner in der Ukraine-Politik sein. Wie viel Spielraum Magyar bei Verhandlungen in Brüssel tatsächlich nutzen wird – und wo er im Zweifel die Bremse zieht – dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Monate bleiben.
