Magyar lädt Selenskyj nach Transkarpatien ein – Neustart für Ukraine-Ungarn-Beziehungen?
Ungarns designierter Premier Péter Magyar hat Selenskyj zu einem Treffen im transkarpatischen Berehowe eingeladen – als Signal für einen Neustart im belasteten Verhältnis zwischen Budapest und Kyjiw.
Péter Magyar, der designierte Ministerpräsident Ungarns und Vorsitzende der siegreichen Partei Tisza, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in der transkarpatischen Stadt Berehowe eingeladen – einem Ort mit ungarischer Bevölkerungsmehrheit. Der Schritt markiert einen möglichen Wendepunkt im tief belasteten Verhältnis zwischen Kyjiw und Budapest und kommt zu einem historisch bedeutsamen Zeitpunkt: Magyar wird am 9. Mai als Premierminister vereidigt und beendet damit die 16-jährige Ära Viktor Orbáns, der die Ukraine-Politik Ungarns über Jahre als Blockadeinstrument innerhalb der EU und der NATO eingesetzt hatte.
Anlass für die Initiative war ein Treffen Magyars mit Zoltán Babjak, dem Bürgermeister von Berehowe, der den künftigen Regierungschef über die Lage der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien und die Auswirkungen des Krieges auf die Region informierte. Magyar veröffentlichte die Einladung an Selenskyj auf Facebook und begründete sie mit dem gemeinsamen Interesse beider Seiten, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
Berehowe als symbolischer Ort eines Neubeginns
Die Wahl von Berehowe als vorgeschlagenen Treffpunkt ist bewusst symbolisch. Die Stadt im Südwesten der Ukraine ist das kulturelle Zentrum der ungarischen Minderheit in Transkarpatien und trägt im Ungarischen den Namen Beregszász. Magyar schlug Anfang Juni als Termin vor und formulierte das Ziel des Treffens klar: Es gehe darum, den Ungarn Transkarpatiens zu helfen und dazu beizutragen, dass sie auf ihrer angestammten Heimaterde bleiben können.
In seinem Statement machte Magyar deutlich, welche konkreten Forderungen er mit dem Treffen verbindet. Die Ukraine solle Rechtsbeschränkungen aufheben, die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehen, und den Ungarn Transkarpatiens ihre kulturellen, sprachlichen, verwaltungsbezogenen und hochschulbezogenen Rechte zurückgeben, damit sie wieder gleichberechtigte und angesehene Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sein können. Er fügte hinzu, dass eine Lösung dieser Fragen auch dazu beitragen würde, dass nach Kriegsende möglichst viele transkarpatische Ungarn in ihre Heimat zurückkehren können.
Ein jahrzehntelanger Streit um Minderheitenrechte
Der Hintergrund der Einladung ist ein langjähriger und komplexer Konflikt. Die ungarische Minderheit in der Westukraine, die auf etwa 150.000 Menschen geschätzt wird, ist seit Jahren der Brennpunkt diplomatischer Auseinandersetzungen zwischen Budapest und Kyjiw. Ungarn hat ukrainische Sprachgesetze, die den Einsatz von Minderheitensprachen im Bildungswesen und im öffentlichen Leben stark einschränken, wiederholt scharf kritisiert. Unter Orbán wurde dieser Streit zum Vorwand genutzt, um die Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO auf allen institutionellen Ebenen zu blockieren – eine Politik, die in Kyjiw als offene Parteinahme für Moskau gewertet wurde.
Magyar verfolgt erkennbar einen anderen Ansatz. Er hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Beziehungen zur Ukraine normalisieren und Ungarns destruktive Rolle in den europäischen Institutionen beenden zu wollen. Die Einladung an Selenskyj ist ein erstes konkretes Signal in diese Richtung. Dass Magyar dabei nicht Budapest, sondern Berehowe als Treffpunkt vorschlägt, zeigt, dass er den Schwerpunkt auf die transkarpatische Gemeinschaft legen will – und nicht auf eine Staatskanzlei-Diplomatie, die in der Vergangenheit oft folgenlos blieb.
Chance für einen Neustart – mit offenen Fragen
Für die Ukraine ist Magyars Initiative eine Gelegenheit, eine der schwierigsten bilateralen Beziehungen innerhalb der EU zu entspannen. Ungarn hat durch Orbáns Vetopolitik nicht nur den Beitrittsprozess der Ukraine verzögert, sondern auch die Lieferung von Militärhilfe und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland innerhalb der EU erschwert. Ein konstruktiveres Budapest unter Magyar wäre für Kyjiw geopolitisch von erheblichem Wert.
Zugleich sind die inhaltlichen Erwartungen, die Magyar an das Treffen knüpft, anspruchsvoll. Die ukrainischen Sprachgesetze der vergangenen Jahre – insbesondere das Bildungsgesetz von 2017 und das Sprachengesetz von 2019 – sind innenpolitisch in der Ukraine breit verankert und werden von Kyjiw als notwendige Maßnahmen zur nationalen Kohäsion verteidigt. Eine rasche Kurskorrektur in der Minderheitenpolitik dürfte Selenskyj innenpolitisch nicht leicht zu vermitteln sein, auch wenn der strategische Nutzen einer Einigung mit Budapest auf der Hand liegt. Ob aus Magyars Einladung ein tatsächliches Treffen und daraus wiederum substanzielle Ergebnisse werden, bleibt abzuwarten – der Wille zum Dialog ist jedoch auf beiden Seiten erkennbar vorhanden.
