Korruption im Kriegsschatten: Ukraine deckt Millionenbetrug bei Rüstungsaufträgen auf
Ukrainische Ermittler haben eine kriminelle Organisation zerschlagen, die fast 580 Millionen Hrywnja (11,5 Millionen Euro) aus staatlichen Rüstungsaufträgen gewaschen haben soll – unter den Scheingesellschafts-Direktoren: Personen aus dem russisch besetzten Donbas.
Ukrainische Strafverfolgungsbehörden haben ein weitverzweigtes kriminelles Netzwerk ausgehoben, das fast 580 Millionen Hrywnja (rund 11,5 Millionen Euro) aus staatlichen Verteidigungsaufträgen gewaschen haben soll. Sieben Personen wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.
Mitten im Krieg gegen Russland hat die Ukraine mit einem anderen Feind zu kämpfen: der systematischen Ausbünderung öffentlicher Mittel, die eigentlich der Landesverteidigung dienen sollten. Die Nationalpolizei und das Büro der Generalstaatsanwaltschaft haben nun eine kriminelle Organisation zerschlagen, die sich über Jahre hinweg an Staatsgeldern bereichert hatte, die für die Instandhaltung und Reparatur militärischer Ausrüstung bestimmt waren.
Im Zentrum des Skandals steht ein Unternehmen, das zwischen 2023 und 2025 Reparaturverträge für militärisches Gerät im Auftrag des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde der Ukraine abwickelte. Aus insgesamt 2,5 Milliarden Hrywnja (rund 50 Millionen Euro), die der Staat für diese Aufgaben bereitstellte, wurden nach Erkenntnissen der Ermittler mehr als 576 Millionen Hrywnja (rund 11,5 Millionen Euro) in die Schattenwirtschaft abgezweigt. Das entspricht einem Anteil von mehr als zwanzig Prozent der gesamten Vertragssumme, die im Dunkel verschwand, während an der Front Ausrüstung fehlte.
Das Herzstück der Konstruktion war ein sogenanntes Konvertierungszentrum, eine im ukrainischen Sprachgebrauch etablierte Bezeichnung für illegale Finanzoperatoren, die Geschäftsgeld in Bargeld verwandeln und dabei Steuerpflichten umgehen. Die Betreiber dieses Zentrums schufen und kontrollierten ein dichtes Geflecht aus Scheinfirmen, an die das beauftragte Rüstungsunternehmen Zahlungen für angebliche Waren und Dienstleistungen anwies, die es in Wirklichkeit nie gab. Die Ermittler stellten mehr als 40 solcher Phantomgesellschaften fest. Keines dieser Unternehmen verfügte über Mitarbeiter oder Produktionsstätten, alle existierten nur auf dem Papier.
Besonders brisant ist die Frage, wer als Direktoren und Gründer dieser Scheinfirmen eingetragen wurde. Unter ihnen befinden sich ukrainische Staatsbürger, die seit 2014 in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk" leben, also in einem von Russland kontrollierten Gebiet. Einige dieser Personen unterstützen aktiv die russische Aggression gegen ihr Herkunftsland. Eine der als Direktorin eingetragenen Frauen ist Lehrerin und wurde mit dem Titel „Lehrerin Russlands" ausgezeichnet. Als Gründer weiterer Scheingesellschaften wurden Personen angegeben, die angeblich polnische Staatsbürger sind. Die polnischen Behörden erklärten jedoch, dass diese Identitäten erfunden sind und die benannten Personen nicht existieren.
Das Schema der Geldwäsche lief in mehreren Stufen ab. Zunächst überwiesen die Verantwortlichen des Rüstungsunternehmens Gelder an die Phantomfirmen. Von dort floss das Geld durch ein Netz von Transitgesellschaften, wurde gewaschen und schließlich in bar an die eigentlichen Auftraggeber zurückgereicht. Das Konvertierungszentrum erhielt dabei einen prozentualen Anteil für seine Dienste. Parallel dazu manipulierten die Täter die Buchführung des Unternehmens, um künstliche Verluste auszuweisen und so die Steuerlast zu senken. Der entstandene Steuerschaden beläuft sich nach Experteneinschätzungen auf mehr als 100 Millionen Hrywnja (rund 2 Millionen Euro).
Im Zuge der Ermittlungen führten die Behörden mehr als 40 Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Bargeld in erheblichem Umfang, Fahrzeuge, technisches Gerät, Firmenstempel sowie sogenannte schwarze Buchführungsunterlagen sichergestellt. Gegen sieben Personen wurden Verdachtsanzeigen erstattet. Sie befinden sich in Untersuchungshaft ohne die Möglichkeit einer Kautionszahlung. Die strafrechtliche Qualifikation umfasst je nach Tatbeteiligung die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung.
Die Ermittlungen hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres erste Früchte getragen. Damals wurden drei Mitglieder des Netzwerks angeklagt: der Leiter des Konvertierungszentrums, ein Koordinator, der als Bindeglied zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Zentrum fungierte, sowie eine Buchhalterin der Gruppe. Doch die kriminelle Organisation versuchte, die Strafverfolgung zu torpedieren. Kurz nach der Bekanntgabe der ersten Anklagen planten Mitglieder des Netzwerks Provokationen gegen den zuständigen Ermittler. Sie sollen sogar nach Personen gesucht haben, die bereit wären, das Fahrzeug des Ermittlers in Brand zu setzen. Als Entlohnung wurden 2.000 US-Dollar angeboten. Auch dieser Einschüchterungsversuch wurde von den Behörden aufgedeckt.
Der Fall wirft ein grelles Licht auf ein Problem, das die Ukraine trotz oder gerade wegen des Krieges nicht verdrängen kann: kriminelle Strukturen, die staatliche Institutionen und Notlagen systematisch ausnutzen. Dass Gelder, die für die Reparatur von Militärfahrzeugen und -gerät gedacht waren, in die Taschen von Betrügern geflossen sind, die gleichzeitig Verbindungen in die von Russland besetzten Gebiete unterhielten, verleiht dem Skandal eine besondere Dimension. Die Ermittlungen dauern an. Die Behörden prüfen weitere Beschlagnahmungen und arbeiten daran, den entstandenen Schaden zurückzufordern. Der vollständige Kreis der Tatbeteiligten ist noch nicht endgültig geklärt.
