EU kündigt Milliardenzahlung an Ukraine an — und sieht 90-Milliarden-Kredit auf der Zielgeraden
Die EU will der Ukraine unmittelbar bis zu 2,7 Milliarden Euro auszahlen und sieht nach dem Ende der ungarischen Blockade auch den Weg für den lange verzögerten 90-Milliarden-Kredit als frei an.
Die Europäische Union will der Ukraine in Kürze zwischen 2,5 und 2,7 Milliarden Euro auszahlen. Das kündigte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Rande der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington an. Die Mittel stammen aus dem gesonderten EU-Fonds für die Ukraine und sind unabhängig von dem deutlich größeren Kredit über 90 Milliarden Euro, dessen Freigabe seit Monaten an der ungarischen Blockade gescheitert war.
Grundlage für die Auszahlung ist die Erfüllung eines Reformpakets durch das ukrainische Parlament, das in der vergangenen Woche abgeschlossen wurde. Der Ukraine-Plan der EU sieht insgesamt 173 Reformen vor, an deren schrittweise Umsetzung die Tranchenüberweisungen geknüpft sind. „Es gibt einen Plan für die Ukraine, in dem 173 Reformen vorgesehen sind, die sie durchführen müssen — und wenn sie diese erfüllen, können wir die Mittel bereitstellen", erklärte Kos.
Ukrajinska Prawda , LB.UA
Für den weit umfangreicheren Kredit über 90 Milliarden Euro zeigte sich die Kommissarin zuversichtlich wie nie zuvor. Budapest hatte die Freigabe dieser Mittel unter Ministerpräsident Viktor Orbán über Monate hinweg blockiert und damit die EU-Finanzhilfe für Kyjiw in ihrer Gesamtheit verzögert. Nach den ungarischen Parlamentswahlen, die Orbáns Rücktritt zur Folge hatten, hat sich die Lage nun grundlegend verändert. Kos begrüßte das Wahlergebnis ausdrücklich und nannte die Chancen auf die Freigabe des Kredits „hundertprozentig". Die EU-Kommissionspräsidentin habe bereits Gespräche mit dem voraussichtlichen neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar aufgenommen, erklärte Kos. „Ich glaube, wir werden das sehr bald umsetzen können. Ich bin sehr glücklich, weil ich endlich ein Versprechen einlösen kann — ein Versprechen, das die Europäische Union gegeben hat. Manchmal braucht das Zeit, ja, wirklich. Aber was wir versprechen, halten wir."
Für die Ukraine sind diese Zusagen von unmittelbarer haushaltspolitischer Relevanz. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte in Washington, dass das Finanzierungsdefizit seines Landes für das laufende Jahr 2026 — das sich auf rund 52 Milliarden US-Dollar beläuft — gedeckt werden könne, sobald der EU-Kredit verfügbar ist. Für das Jahr 2027 laufen hingegen noch Verhandlungen über eine Abdeckung der erwarteten Finanzierungslücke.
Der Zeitpunkt der Ankündigungen ist bewusst gewählt: Die Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank bieten traditionell den Rahmen für multilaterale Finanzierungszusagen an Krisenstaaten. Dass die EU-Kommissarin die Gelegenheit nutzte, um sowohl die kurzfristige Tranche als auch den Weg für den 90-Milliarden-Kredit freizumachen, sendet ein Signal der Kontinuität — gerade in einem Moment, in dem die Verlässlichkeit amerikanischer Unterstützung zunehmend in Frage gestellt wird.
