Merz deutet territoriale Verluste für Ukraine an – Selenskyj widerspricht umgehend
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angedeutet, dass die Ukraine im Rahmen eines Friedensvertrages möglicherweise auf Teile ihres Territoriums verzichten muss – und verknüpft diese Perspektive mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag öffentlich in Betracht gezogen, dass die Ukraine im Zuge eines künftigen Friedensvertrages mit Russland auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten muss. Gleichzeitig knüpfte er daran die Erwartung, dass ein solcher Schritt den Weg für eine europäische Integration der Ukraine ebnen könnte. Die Aussagen, die Merz bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im nordrhein-westfälischen Marsberg machte, lösten unmittelbar Reaktionen aus Kyjiw aus.
„Hoffentlich wird es irgendwann einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des ukrainischen Territoriums nicht mehr ukrainisch sein", sagte Merz in Marsberg. Der Kanzler fügte hinzu, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen solchen Schritt eine Referendumsmehrheit in der ukrainischen Bevölkerung benötigen würde. Um diese zu erreichen, müsste Selenskyj seinen Landsleuten sagen können: „Aber ich habe euch den Weg nach Europa geöffnet." Merz verknüpfte die Frage territorialer Zugeständnisse also direkt mit dem Versprechen einer EU-Mitgliedschaft – ein Tausch, der in Kyjiw traditionell auf Widerstand stößt.
Selenskyj reagierte noch am selben Tag. In einer Videoansprache warnte er seine westlichen Partner davor zu vergessen, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst kämpfe. Russland begehre ukrainisches Territorium, um sich von dort aus weiterer Länder zu bemächtigen. „Wenn es bei einem Staat, bei einem Nachbarn, Erfolg hat, wird es dasselbe mit anderen tun", betonte der ukrainische Präsident. Eine Botschaft, die sich nicht zuletzt an jene europäischen Hauptstädte richtete, die bereits über Kompromisse auf Kosten der Ukraine nachdenken.
Die Ausgangslage ist bekannt: Russland besetzt derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets und fordert, dass Kyjiw zusätzlich jene Teile des Gebiets Donezk abtritt, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen – als Bedingung für einen Waffenstillstand. Die Ukraine hat eine Aufgabe von Territorien, das sie noch kontrolliert, stets abgelehnt und stattdessen auf einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie gedrängt. Selenskyj hatte wiederholt betont, dass über etwaige Gebietsabtretungen das ukrainische Volk selbst in einem Referendum entscheiden müsse – eine Formulierung, die Merz nun für seine eigene Argumentation aufgriff.
Neben der territorialen Frage äußerte sich Merz auch ausführlich zu den EU-Beitrittsaussichten der Ukraine. Er bekräftigte, dass die Europäische Union Kyjiw eine klare und glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten müsse. „Die Ukraine muss eine europäische Perspektive haben. Wir dürfen die Ukraine nicht an Russland verlieren, sondern müssen den Menschen der Ukraine sagen, dass sie eine Zukunft in Europa haben", so der Kanzler. Zugleich dämpfte er übermäßige Erwartungen an einen raschen Beitritt. Ein EU-Eintritt der Ukraine bis Januar 2027 oder 2028 sei „unrealistisch", sagte er.
Die Ukraine besitzt seit 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der konkrete Verhandlungsprozess verlief jedoch zäh, weil Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán jahrelang die Eröffnung aller sechs Verhandlungskapitel blockiert hatte – trotz positivem Zeugnis der Europäischen Kommission für das Reformtempo in Kyjiw. Die politische Lage in Budapest hat sich inzwischen verändert: Orbán erlitt bei den Parlamentswahlen am 12. April eine Wahlniederlage, was die Hoffnung auf eine Entspannung beim Thema EU-Erweiterung genährt hat.
Die Ukraine besteht ihrerseits darauf, dass ein konkretes Beitrittsdatum festgelegt wird, und lehnt jede Form einer Teilmitgliedschaft oder eines symbolischen Sonderstatus als Ersatz für eine vollwertige Aufnahme ab.
Merz' Äußerungen fügen sich in eine breitere Debatte im Westen ein, die zunehmend die Frage stellt, welche Kompromisse realistischerweise notwendig sein könnten, um den Krieg zu beenden. Kritiker warnen davor, dass eine solche Diskussion Russland in seinem Verhalten bestätigt und die Verhandlungsposition der Ukraine schwächt, bevor überhaupt ernsthafte Gespräche begonnen haben. Befürworter halten dagegen, dass das Eingeständnis unbequemer Realitäten notwendig sei, um einen dauerhaften Frieden zu gestalten – und dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine langfristig mehr strategischen Wert hätte als die Rückgewinnung besetzter Landstriche.
Wie die ukrainische Bevölkerung über einen solchen Tausch – Territorium gegen Europa – tatsächlich abstimmen würde, bleibt offen. Umfragen zeigen seit Kriegsbeginn eine robuste Mehrheit gegen territoriale Konzessionen, auch wenn sich die öffentliche Meinung unter dem Druck eines jahrelangen Zermürbungskrieges verändert haben könnte. Selenskyj hat stets klargemacht, dass er ohne ein klares Mandat seines Volkes keine Gebiete aufgeben werde – und dass er keinen Druck von außen akzeptieren werde, dieses Mandat zu umgehen.
