Meloni soll Orbán beim EU-Gipfel verteidigt haben – Rom dementiert
Eine unerwartete Rückendeckung für Orbán: Beim EU-Gipfel soll Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hinter verschlossenen Türen Verständnis für die ungarische Blockade des Ukraine-Hilfspakets geäußert haben – ein Riss in der europäischen Geschlossenheit, den Rom jedoch umgehend dementierte.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nach Berichten des Nachrichtenportals Politico die Solidarität mit der großen Mehrheit der EU-Mitglieder gebrochen: In einem nicht öffentlichen Teil des Treffens soll sie Verständnis für die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geäußert haben, der das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine blockiert. Fünf mit den vertraulichen Beratungen vertraute Diplomaten berichteten Politico von dem Vorfall. Das italienische Regierungsbüro wies die Darstellung als „völlig haltlos" zurück.
Was Meloni gesagt haben soll
Den Diplomatenberichten zufolge erklärte Meloni gegenüber ihren Kollegen, sie verstehe die Gründe, warum Orbán das Bündnis verärgert habe, indem er sein im Dezember gegebenes Wort brach und das Ukraine-Darlehen nachträglich blockierte. Ein Diplomat zitierte sie mit den Worten, Orbáns Position sei „normal", weil sich „alles ändert" – und sie würde es verstehen, wenn sie selbst in einer ähnlichen Lage wäre.
Gleichzeitig betonte Meloni laut den Berichten ausdrücklich, dass sie persönlich weiterhin die sofortige Auszahlung des Kredits an die Ukraine befürworte. Ihre Äußerungen wurden also nicht als Ablehnung des Pakets gewertet, sondern als Sympathiebekundung gegenüber Orbáns innenpolitischer Lage – der ungarische Ministerpräsident steht vor Parlamentswahlen am 12. April und kämpft in Umfragen um seinen Machterhalt.
Kontext: Orbán und Meloni – Rechte mit unterschiedlichen Profilen
Obwohl Meloni und Orbán politisch beide dem rechten Spektrum angehören, hat sich die italienische Regierungschefin in der Ukraine-Frage bislang weitgehend an der Hauptlinie der EU orientiert, die Orbáns Kurs als obstruktonistisch bewertet. Meloni gilt in Brüssel als pragmatische Gesprächspartnerin, die trotz ihrer nationalistischen Wurzeln europäische Mehrheitspositionen meist mitträgt. Umso überraschender wirkte der Bericht – sofern er zutrifft.
Das italienische Regierungsbüro dementierte die Aussagen entschieden. Ein Sprecher in Rom erklärte, die der Premierministerin zugeschriebene Äußerung sei „völlig aus der Luft gegriffen". Alle zitierten Diplomaten sprachen anonym, da es sich um nicht öffentliche Beratungen handelte. Keiner von ihnen war selbst im Saal anwesend.
Reaktionen und der weitere Verlauf des Gipfels
Der Gipfel verlief insgesamt turbulent: Als am Donnerstagmorgen klar wurde, dass Orbán sein Veto nicht aufgeben würde, reagierten die meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben mit offener Empörung. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete das Verhalten als inakzeptabel und beispiellosen Verstoß gegen eine rote Linie. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem Bruch des Loyalitätsprinzips, das alle EU-Mitglieder binden müsse.
Am Ende verabschiedeten 25 der 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, die eine Auszahlung der ersten Tranche des Ukraine-Darlehens bis Anfang April vorsieht – ohne Ungarn und die Slowakei. Brüssel arbeitet weiterhin an rechtlichen Wegen, das Paket am ungarischen und slowakischen Veto vorbeizuschleusen. Berichten zufolge hatte Orbán beim Gipfel vorübergehend eine konstruktivere Haltung gezeigt – sei aber letztlich bei seinem Nein geblieben, solange die Druschba-Pipeline nicht wieder in Betrieb sei.
