Kalte Rada, heiße Debatten: Ukrainisches Parlament stimmt über EU- und IWF-geförderte Reformen ab – Teilerfolg bei Steuergesetzen

Die ukrainische Werkhowna Rada hat an diesem Dienstag ein Marathon-Plenarsitzung hinter sich gebracht, das von ungewöhnlicher Kälte im Sitzungssaal und hitzigen Wortgefechten geprägt war. Das Parlament verabschiedete vier EU-konforme Gesetze im Rahmen des „Ukraine Facility“-Programms (50 Milliarden Euro bis 2027) und zumindest ein zentrales Steuergesetz für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Andere Vorhaben scheiterten knapp oder wurden vertagt. Das Ergebnis ist ein Teilerfolg – erkauft durch intensive Verhandlungen mit der Opposition, emotionale Krisensitzungen und einen historisch seltenen Schulterschluss.

Der Tag begann mit einer ungewöhnlichen Warnung des Parlamentsapparats: Im Plenarsaal herrschten ungewöhnlich niedrige Temperaturen – „Kalte Rada“ eben. Doch die politische Atmosphäre heizte sich schnell auf. Nach dem Debakel vom 10. März, als ein Gesetz zur Besteuerung von Einnahmen über digitale Plattformen krachend gescheitert war, hatte Finanzminister Serhij Martschenko drei separate Gesetzentwürfe eingereicht. Ziel: die strukturellen „Benchmarks“ der neuen IWF-Programms (EFF, 8,1 Milliarden US-Dollar) sowie der EU-Hilfe zu erfüllen. Ohne diese Reformen drohten Verzögerungen beim zweiten Tranche des IWF in Höhe von 69 Millionen Dollar. Zum ersten Mal seit sieben Jahren hatte die Regierung von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko intensiv mit der Opposition verhandelt, Vorschläge aufgenommen und Stimmen in der eigenen Fraktion „Diener des Volkes“ mühsam zusammengekratzt. Sogar eine geschlossene Sitzung mit dem Chef des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, fand statt.

Zuerst standen die EU-Gesetze auf der Tagesordnung – unumstritten im Kern, aber dennoch mit Scharmützeln.

- Mit 278 Stimmen wurde das Gesetz zur Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen für ukrainische Produkte nach EU-Standards angenommen.
- 269 Abgeordnete stimmten für die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Zentral- und Lokalverwaltung gemäß EU-Vorgaben.
- Das dritte Gesetz zur Digitalisierung des Vollstreckungsverfahrens erhielt 250 Ja-Stimmen.
- Und das vierte, zur Integration der Energiemärkte in den EU-Binnenmarkt, kam auf 245 Stimmen.

Die Fraktion „Batkivschtschyna“ von Julija Tymoschenko boykottierte alle Abstimmungen und nannte den Tag einen „schwarzen Tag“. Tymoschenko warf der Regierung vor, mit Steuererhöhungen „den Ukrainern die letzten Kopeken aus der Tasche zu ziehen“. Dennoch reichten die Stimmen aus „Diener des Volkes“, „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko und kleineren Fraktionen wie „Holos“ und „Dovira“. Poroschenko signalisierte grundsätzliche Unterstützung für die Euro-Integrationsgesetze, um die internationale Hilfe zu sichern.

Der eigentliche Zündstoff kam nach 15 Uhr bei den IWF-relevanten Steuergesetzen. Zuerst das Gesetz zur Verlängerung des Militärbeitrags um drei Jahre nach Ende des Kriegsrechts. Finanzminister Martschenko erklärte, die Abgabe (5 Prozent für Privatpersonen, 10 Prozent des Mindestlohns für bestimmte FOP-Gruppen, 1 Prozent des Umsatzes für andere) bringe über 10 Milliarden Hrywnja zusätzlich in die Staatskasse. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk scherzte über das zügige Tempo und rief zur Disziplin auf – mit einem russischsprachigen Einschub an David Arachamija, den Fraktionschef der „Diener des Volkes“. Poroschenko unterstützte das Gesetz ausdrücklich „zur finanziellen Stabilität der Streitkräfte“, warnte aber vor „Faking, Checking, EbaKing und anderen populistischen Unsinnigkeiten“. Es wurde mit 257 Stimmen angenommen – auch hier ohne „Batkivschtschyna“.

Deutlich dramatischer verlief die Abstimmung über die Besteuerung von Verkäufen auf digitalen Plattformen (wirksam ab 2027). Auf dem Anzeigebrett erschien die Zahl 225 – genau ein Stimme zu wenig für die erforderlichen 226. Poroschenko ging persönlich in die Regierungsloge und schüttelte Martschenko die Hand. Stefantschuk unterbrach die Sitzung und berief den Versöhnungsrat ein. Das Gesetz wurde auf den nächsten Tag vertagt. Ebenso scheiterte vorerst die Aufhebung der zollfreien Einfuhr von Paketen bis 150 Euro. Ein alternativer Entwurf von Andrij Motowylowez („Diener des Volkes“) hatte zunächst eine umstrittene Klausel zur Verkürzung der Finanzüberwachung von politisch exponierten Personen (PEP) enthalten – inklusive Bankmitarbeitern. Diese Passage wurde gestrichen, weil sie als „Täuschung der Europäer“ gewertet wurde. Dennoch fehlten die Stimmen. Ein weiteres Vorhaben zur Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer (FOP) wurde gar nicht erst eingebracht, weil selbst in der eigenen Fraktion keine Mehrheit bestand.

Hinter den Kulissen brodelte es. In der abendlichen Fraktionssitzung der „Diener des Volkes“ kam es zu emotionalen Auseinandersetzungen mit der Regierung. Swyrydenko verteidigte die Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff nicht zu senken, mit dem Argument der Haushaltslücke und der zielgerichteten Verwendung der Hilfen. Motowylowez und Arachamija hatten tagelang Stimmen gesammelt – teils erfolgreich, teils nicht. Die Opposition kritisierte die Pakete als „Scheiße“ (Tymoschenko) und warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu belasten, während das Land im Krieg stehe.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Der Teilerfolg beim Militärbeitrag sichert zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel für die Verteidigung und erfüllt einen wichtigen IWF-Meilenstein. Die EU-Gesetze sind ein klares Signal Richtung Brüssel. Dennoch drohen Verzögerungen beim zweiten IWF-Tranche und beim großen EU-Paket, wenn die vertagten Steuergesetze am Mittwoch nicht durchkommen. Politisch zeigt der Tag aber auch etwas Neues: Nach sieben Jahren reiner Machtpolitik sucht die Regierung nun den Dialog mit der Opposition. Ob das ein einmaliger Akt der Not oder der Beginn einer neuen Kultur im Parlament ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Die Abgeordneten verließen den kühlen Saal am Abend mit gemischten Gefühlen. Die internationale Gemeinschaft blickt gespannt auf die Fortsetzung – denn von diesen „kalten“ und doch so heißen Abstimmungen hängt ab, ob die Ukraine weiterhin die finanzielle Rückendeckung erhält, die sie im dritten Kriegsjahr dringend braucht.