Weißes Haus bestätigt: Trump will NATO-Austritt mit Rutte besprechen
Beim Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus will US-Präsident Donald Trump auch die Möglichkeit eines amerikanischen Austritts aus dem Bündnis ansprechen — eine Ankündigung, die in Europa neue Alarmzeichen setzt.
Die Frage eines möglichen Austritts der Vereinigten Staaten aus der NATO steht auf der Agenda des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, das am Mittwoch im Weißen Haus stattfindet. Das bestätigte Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf einer Pressekonferenz.
Auf die Frage, ob Trump ernsthaft einen Austritt aus dem Nordatlantikpakt erwäge, antwortete Leavitt, dies sei ein Thema, über das der Präsident bereits gesprochen habe und das er nun im Gespräch mit Rutte erörtern werde. Trump werde sich aller Voraussicht nach auch im Anschluss an das Treffen dazu äußern. Leavitt fügte hinzu, Trump erwarte einen offenen und ehrlichen Austausch mit dem NATO-Chef.
Die Sprecherin zitierte dabei eine Aussage des Präsidenten zur Allianz, wonach das Bündnis auf seine Belastbarkeit hin geprüft worden sei und dabei versagt habe. Zugleich kritisierte sie, die NATO wende sich seit Wochen vom amerikanischen Volk ab, obwohl es genau dieses Volk gewesen sei, das die Verteidigung der Allianz finanziert habe.
Damit setzt Trump seine schon länger andauernde öffentliche Konfrontation mit dem Bündnis fort. Er hatte die NATO zuvor als „Papiertiger" bezeichnet und erklärt, ein Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis sei mittlerweile nicht mehr verhandelbar. Berichten zufolge hatte er das Thema bereits intern mit seinen Beratern besprochen.
Die Ankündigung, dass ein möglicher NATO-Austritt nun auch Gegenstand des direkten Gesprächs mit dem Generalsekretär wird, verleiht der Situation eine neue Qualität. Bislang waren solche Äußerungen vor allem als rhetorisches Druckmittel gewertet worden, um die europäischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen. Ein formelles Gespräch auf dieser Ebene signalisiert jedoch, dass die Trump-Administration die Frage zumindest öffentlichkeitswirksam in den Raum stellt.
Die europäischen Verbündeten reagieren zunehmend beunruhigt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, die anhaltende Kritik Washingtons an den NATO-Partnern und die Drohungen mit einem Austritt aus dem Bündnis zwängen die europäischen Staaten, nach alternativen Sicherheitsarchitekturen zu suchen. Damit wird deutlich, dass Trumps Haltung bereits konkrete Folgen für die strategische Ausrichtung Europas hat.
Für die Ukraine ist die Entwicklung von besonderer Relevanz. Die NATO-Mitgliedschaft gilt als langfristiges Sicherheitsziel Kyjiws, und eine Schwächung des Bündnisses durch den Rückzug seines größten Mitglieds würde die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern. Schon jetzt steht die Frage der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien im Zentrum der laufenden Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Krieg gegen Russland.
Was Trump und Rutte bei ihrem Treffen konkret vereinbaren oder kommunizieren werden, blieb zunächst offen. Beobachter gehen davon aus, dass der Generalsekretär versuchen wird, den US-Präsidenten von einer weiteren Destabilisierung der Allianz abzuhalten. Rutte hatte in der Vergangenheit stets einen pragmatischen Umgang mit Trump gepflegt und dabei öffentliche Konfrontationen vermieden. Ob diese Strategie angesichts der jüngsten Eskalation trägt, wird sich nach dem Gespräch zeigen.
