US-Sanktionslockerung könnte Russland zehn Milliarden Dollar bescheren

Paris – Beim einem Besuch in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen russische Energieträger vorübergehend auszusetzen, scharf kritisiert. Bei einem Pressebriefing gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warnte er, dass Moskau durch diese Lockerung rund zehn Milliarden US-Dollar zusätzlich einnehmen könnte – Geld, das direkt in die russische Kriegsmaschinerie fließe.

Selenskyj wies die Begründung Washingtons zurück, die Maßnahme diene der Stabilisierung der globalen Ölmärkte. Die eigentliche Logik sei eine andere, betonte er: Russland verwende diese Einnahmen für Waffen und vor allem für Drohnen, die massenhaft gegen die Ukraine eingesetzt werden. Noch besorgniserregender sei, dass laut Geheimdienstberichten eben diese Drohnen nun auch gegen Nachbarländer des Iran, gegen Staaten im Nahen Osten sowie gegen europäische und amerikanische Militärbasen in der Region verwendet werden. Es sei falsch, Sanktionen aufzuheben und dann mehr Drohnenangriffe in Kauf zu nehmen – auch gegen jene, die diese Entscheidung getroffen hätten.

Gleichzeitig pochte der ukrainische Präsident auf die rasche Freigabe des auf EU-Ebene bereits beschlossenen Kreditpakets in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dieses Paket sei eine finanzielle Sicherheitsgarantie für sein Land – gerade jetzt, wo Russland durch die Ölpreissteigerungen infolge des Iran-Krieges zusätzliche Ressourcen erhalte. Wenn Russland von jeder neuen Destabilisierung profitiere, müsse die Ukraine das bekommen, worüber Europa längst entschieden habe.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel koordinierten die europäischen Hauptstädte derweil ihre Positionen, um die Freigabe des Kreditpakets zu ermöglichen. Ungarns Blockadehaltung – die unter anderem mit dem Druschba-Pipeline-Streit zusammenhängt – bleibt dabei das zentrale Hindernis.

Macron seinerseits sicherte Selenskyj die Unterstützung Frankreichs und anderer europäischer Länder für die Fortsetzung der Russland-Sanktionen zu. Die von den USA vorgenommene Lockerung sei kurzfristig angelegt und betreffe nur die amerikanische Seite. Auch der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kritisch zu dem Schritt Washingtons.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die von der US-Finanzbehörde OFAC ausgestellte befristete Lizenz, die bis zum 11. April die Lieferung und den Verkauf russischen Öls erlaubt, das bis zum 12. März auf Tanker verladen wurde – einschließlich Öl aus Schiffen, die bereits auf der US-Sanktionsliste stehen. Washington begründete die Entscheidung mit der globalen Ölkrise, die durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran ausgelöst wurde. Laut der Internationalen Energieagentur handelt es sich dabei um den größten Lieferausfall in der Geschichte des Weltölmarkts. Russland profitiert davon unmittelbar: Nach Angaben der Financial Times kassiert Moskau durch den Ölpreissprung täglich bis zu 150 Millionen Dollar zusätzlich.