Ungarn stellt Bedingung für 90-Milliarden-Hilfspaket: Kyjiw soll Druschba-Pipeline wieder öffnen
Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Druschba-Ölpipeline käme einer faktischen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gleich.
Budapest/Brüssel – Ungarn hat klargemacht, unter welchen Voraussetzungen es seine Blockade des EU-Kreditpakets für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro aufheben würde: Die Ukraine müsse zuvor den Transit russischen Öls durch die Druschba-Pipeline wieder aufnehmen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während eines Treffens des EU-Außenministerrats.
Szijjártó betonte, solange Ungarn einer „Ölblockade" ausgesetzt sei, werde Budapest weder der Auszahlung der 90 Milliarden Euro zustimmen noch anderen Finanzhilfen für Kyjiw oder dem 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Die Pipeline sei physisch und technisch funktionstüchtig – es gebe keinerlei technische Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Betriebs. Kyjiw verweigere die Durchleitung aus politischen Gründen.
Selenskyj hatte die Forderung nach einer Wiederöffnung der Druschba-Pipeline zuletzt scharf zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des russischen Öltransits käme de facto einer Aufweichung der Sanktionen gegen Russland gleich, sagte er. Zudem seien die durch die Pipeline transportierten Mengen für den Weltölmarkt zu gering, um wirtschaftlich wirklich relevant zu sein.
Der Hintergrund des Streits: Im Januar hatte ein russischer Raketenangriff einen Öltanker an der Druschba-Pipeline getroffen und einen Brand ausgelöst, der zehn Tage lang brannte. Dabei wurden rund 25.000 Kubikmeter Öl beschädigt und Teile der Innenanlage des Pipelinesystems zerstört. Die Ukraine hatte daraufhin keine konkreten Reparaturtermine nennen können – was Ungarn und die Slowakei als Vorwand für den Vorwurf nutzten, Kyjiw verzögere die Wiederaufnahme des Transits absichtlich. Beide Länder hatten es dabei vermieden, den russischen Angriff auf die Pipeline überhaupt anzuerkennen.
Die Verknüpfung der Pipeline-Frage mit dem EU-Hilfspaket ist politisch brisant. Europa diskutiert seit Wochen, wie das für die Ukraine überlebenswichtige 90-Milliarden-Paket trotz der ungarischen Blockade freigegeben werden könnte. Bloomberg hatte berichtet, dass der EU eine Einigung möglich erscheine, falls die Druschba-Frage gelöst werde. Gleichzeitig arbeitet Brüssel nach Berichten von Politico an einem Plan B, der es ermöglichen würde, der Ukraine rund 30 Milliarden Euro am ungarischen und slowakischen Veto vorbei bereitzustellen.
