Ungarn soll Russland live aus EU-Sitzungen berichtet haben
Eine explosive Enthüllung erschüttert die EU kurz vor den ungarischen Wahlen: Außenminister Szijjártó soll Moskau jahrelang direkt aus laufenden EU-Sitzungen heraus vertrauliche Informationen zugespielt haben – Russland saß damit unbemerkt am europäischen Verhandlungstisch.
Die Washington Post hat eine brisante Recherche veröffentlicht, die das Ausmaß der ungarischen Zusammenarbeit mit Russland auf eine neue Ebene hebt: Die Orbán-Regierung soll dem Kreml über Jahre hinweg Zugang zu vertraulichen EU-Beratungen verschafft haben. Die Informationen bestätigten mehrere aktuelle und frühere Beamte europäischer Sicherheitsdienste.
Szijjártó rief Lawrow aus EU-Sitzungen an
Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf gegen Außenminister Péter Szijjártó: Laut europäischen Geheimdiensterkenntnissen soll er während der Pausen bei EU-Außenministerratstreffen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen haben. In diesen Telefonaten habe er direkte Lageberichte über den aktuellen Stand der Diskussionen und die möglichen Beschlüsse übermittelt. Ein Sicherheitsbeamter kommentierte dies mit den Worten, Moskau habe dadurch de facto jahrelang unbemerkt am EU-Verhandlungstisch gesessen. Szijjártó hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Russische Hacker in ungarischen Regierungsnetzen
Neben den direkten Kontakten soll der Informationsabfluss auch auf einem zweiten Weg erfolgt sein: durch den Zugang russischer Hacker zu den Computernetzwerken des ungarischen Außenministeriums. Der frühere Leiter des ungarischen Cyberabwehrzentrums, Ferenc Fresh, bestätigte gegenüber der Washington Post, dass Russland erfolgreiche Cyberangriffe auf die ungarische Regierungsinfrastruktur durchgeführt habe.
16 Moskau-Besuche seit Kriegsbeginn
Die Enthüllungen sind umso brisanter, wenn man das Muster von Szijjártós Moskau-Kontakten betrachtet: Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 hat der ungarische Außenminister 16 offizielle Besuche in Moskau absolviert – mehr als jeder andere EU-Außenminister. Der jüngste dieser Besuche fand am 4. März dieses Jahres statt, bei dem Szijjártó Präsident Putin persönlich traf.
Politischer Kontext: Orbán als Moskaus Mann in der EU
Die Enthüllungen treffen Ungarn zu einem besonders heiklen Zeitpunkt – weniger als drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 12. April, bei denen Orbán in Umfragen hinter seinem Herausforderer liegt. Sie werfen zudem ein neues Licht auf das Verhalten Ungarns in einer Reihe von EU-Fragen, die Russland direkt betreffen: die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kreditpakets für die Ukraine, die Weigerung, den Druschba-Stopp als Folge des russischen Angriffs anzuerkennen, sowie die Beschlagnahme von Oschadbank-Geldtransporten.
Für viele europäische Regierungen bestätigen die Berichte einen seit langem gehegten Verdacht: dass Ungarns obstruktives Verhalten in EU-Institutionen nicht bloß innenpolitisch motiviert ist, sondern Teil einer gezielten Kooperation mit Moskau. Ob und welche Konsequenzen die Enthüllungen haben werden, ist derzeit offen. Politisch jedoch dürften die Berichte den Druck auf Budapest weiter erhöhen – und die Debatte über den Umgang mit dem ungarischen Veto gegen Ukraine-Hilfen weiter anheizen.
