Ukraine als Druckmittel: Wie Trump Europa mit dem Stopp der Waffenlieferungen erpresst
Ein geopolitisches Machtspiel mit weitreichenden Folgen: Während im Nahen Osten die Spannungen eskalieren, gerät die Ukraine zunehmend ins Zentrum eines politischen Druckmittels, das die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellt.
Der Iran-Krieg hat eine neue Dimension in den Beziehungen zwischen den USA und Europa eröffnet – und die Ukraine steht mittendrin. Laut Informationen der Financial Times hat Donald Trump damit gedroht, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, um Europa zur Beteiligung an der Öffnung der Straße von Hormus zu zwingen. Es ist ein Vorgang, der die Verknüpfung zweier bis dahin getrennt geführter Konflikte offenbart – und zeigt, wie weit Trump bereit ist zu gehen, um seinen Willen durchzusetzen.
Der Hintergrund: Am 28. Februar griffen die USA und Israel den Iran an. Als Reaktion blockierte Teheran die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Ölexports fließen. Die Blockade ließ die Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen und löste Rezessionsängste aus. Trump forderte daraufhin von den NATO-Partnern, Kriegsschiffe zu entsenden, um die Meerenge gewaltsam wieder zu öffnen. Europa lehnte ab. Die Begründungen variierten: Manche Regierungen erklärten, eine Beteiligung sei solange nicht möglich, wie der Konflikt andauere. Andere sagten schlicht, es sei nicht ihr Krieg.
Trumps Reaktion auf diese Absage war, laut den namentlich nicht genannten Regierungsvertretern, die mit der Financial Times sprachen, von Wut geprägt. Er drohte damit, aus dem NATO-Beschaffungsmechanismus für die Ukraine auszusteigen – einem Instrument, über das europäische Länder gemeinsam Waffen und Material für Kyjiw finanzieren. Ein Ausstieg Washingtons hätte den Mechanismus erheblich geschwächt und die Waffenversorgung der Ukraine ernsthaft gefährdet.
Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in dieser Situation als Feuerwehrmann fungierte. Rutte führte laut den Quellen intensive Gespräche sowohl mit Trump als auch mit Außenminister Marco Rubio und drängte darauf, eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die Trump politisch zufriedenstellen sollte. Das Ergebnis war ein Statement einer Gruppe von NATO-Mitgliedern, in dem diese ihre Bereitschaft erklärten, sich an Maßnahmen zur Sicherung des freien Durchgangs durch die Meerenge zu beteiligen. Das Dokument wurde eilig zusammengestellt – andere Länder unterzeichneten es später, weil schlicht keine Zeit blieb, alle vorab einzubinden. Rutte habe darauf bestanden, weil Trump gedroht habe, andernfalls aus dem Rüstungsmechanismus für die Ukraine auszusteigen und die Ukraine-Hilfe grundsätzlich aufzugeben, so einer der Gesprächspartner der Zeitung.
Für Kyjiw bedeutet dieser Vorgang eine beunruhigende Erkenntnis: Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist offenbar nicht mehr von der Lage an der ukrainischen Front abhängig, sondern zunehmend auch von Trumps Zufriedenheit in völlig anderen geopolitischen Fragen. Die Ukraine wird damit zur Verhandlungsmasse in einem Konflikt, an dem sie gar nicht beteiligt ist.
Dass diese Logik keine abstrakte Gefahr ist, belegt die weitere Entwicklung. Der ständige US-Vertreter bei der NATO erklärte öffentlich, Trump „bewerte und überdenke" alles, was mit dem Bündnis zusammenhänge – einschließlich der Unterstützung europäischer Bemühungen in der Ukraine. Man werde handeln, sobald Trump eine Entscheidung treffe. Ein Satz, der in europäischen Hauptstädten kaum als beruhigend verstanden werden dürfte.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigte indes an, er wolle in dieser Woche Gespräche zwischen den 35 Unterzeichnern der Erklärung führen, mit dem Ziel, eine Koalition zur Öffnung der Straße von Hormus zu bilden – allerdings erst nach Beendigung der Kampfhandlungen. Damit umging er die amerikanische Forderung nach einer sofortigen militärischen Beteiligung, ohne die Bereitschaft zur grundsätzlichen Zusammenarbeit zu verweigern.
Trump selbst ließ keinen Zweifel daran, wie er die Weigerung der Europäer bewertet. Die USA würden sich das merken, hatte er bereits erklärt. Nun drohte er auch offen mit einem NATO-Austritt – und machte deutlich, dass er die Allianz für einen „Papiertiger" halte, dem er nie wirklich vertraut habe. Dass er diesen Begriff ausgerechnet in einem Moment benutzt, in dem Russland den Krieg gegen die Ukraine fortführt, macht die Botschaft für Kyjiw noch brisanter.
