Selenskyj widerlegt Gerüchte über Wahlen und Referendum
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte der Financial Times entschieden zurückgewiesen, wonach er am 24. Februar Präsidentschaftswahlen und ein Referendum ankündigen wolle.
Kyjiw – In einem Online-Briefing via WhatsApp betonte Selenskyj, dass er von solchen Plänen zum ersten Mal aus den Medien erfahre und Wahlen nur unter Bedingungen eines Waffenstillstands und umfassender Sicherheitsgarantien möglich seien.
Die Gerüchte stammen aus einem Artikel der Financial Times, der sich auf ukrainische und europäische Beamte beruft. Demnach plane Selenskyj, am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine Wahlen auszurufen – möglicherweise inklusive eines Referendums über ein Friedensabkommen, das auch besetzte Gebiete betreffen könnte. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über ähnliche Szenarien in laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine.
Selenskyj reagierte prompt: „Über Wahlen und die Absicht, sie am 24. [Februar] anzukündigen – ich höre das zum ersten Mal. Wahrscheinlich zum ersten Mal von der Financial Times. Jetzt höre ich es zum zweiten Mal von Ihnen.“ Er unterstrich, dass die Ukraine das Thema Wahlen nie selbst aufgebracht habe: „Ich habe immer gesagt, dass die Frage der Wahlen von dem einen oder anderen Partner der Ukraine aufgeworfen wird. Die Ukraine selbst hat sie nie aufgeworfen, aber wir sind natürlich bereit für Wahlen. Ich habe es ganz einfach gesagt: Schließen Sie einen Waffenstillstand – dann gibt es Wahlen.“
Der Präsident machte klar, dass ein Übergang zu Wahlen nur möglich sei, wenn „alle entsprechenden Sicherheitsgarantien vorhanden sind“. Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) der Ukraine bestätigte dies: Unter Kriegsbedingungen seien Wahlen nach ukrainischem Recht unmöglich.
Im Kontext laufender Friedensgespräche erwähnte Selenskyj auch die Rolle der USA: „Sie wissen, dass Amerika die Frage der Wahlen aufgeworfen hat, daher möchte ich nicht ins Detail gehen. Sonst drohen sie noch, auf ihre eigenen Sicherheitsgarantien zu verzichten. Nein, sie drohen nicht, auf Sicherheitsgarantien zu verzichten. Übrigens verknüpfen sie Wahlen nicht mit Sicherheitsgarantien.“
Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen intensiviert werden, einschließlich potenzieller Delegationen nach Moskau. Experten sehen in Selenskyjs Dementi einen Versuch, Spekulationen zu dämpfen und den Fokus auf militärische und diplomatische Prioritäten zu lenken. Dennoch bleibt die Frage offener Wahlen ein sensibles Thema unter den westlichen Partnern der Ukraine, die auf eine Stabilisierung des Landes drängen.
