Selenskyj attackiert Orbán bei EU-Gipfel und überrascht Verbündete
Statt Orbán zu besänftigen, griff Selenskyj beim EU-Gipfel zum Angriff – und überraschte damit selbst wohlmeinende Verbündete wie Bundeskanzler Merz: Ein Blick hinter die Kulissen des gescheiterten Brüsseler Kreditgipfels.
Der EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs vergeblich versucht hatten, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kreditpakets für die Ukraine zu bewegen, hat nach Berichten von Politico eine überraschende Wendung genommen: Präsident Selenskyj, der per Videoschaltung zugeschaltet war, wählte die Konfrontation statt der Deeskalation – und sorgte damit für Verstimmung auch unter seinen engsten Unterstützern.
Merz wollte Selenskyj als Brückenbauer – der Angriff stattdessen
Bundeskanzler Friedrich Merz gehörte zu jenen Gipfelteilnehmern, die gehofft hatten, Selenskyj werde seinen Auftritt nutzen, um die Spannungen zu senken und Orbán zu versichern, dass die Ukraine alles unternehme, um die Druschba-Pipeline so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Stattdessen ging der ukrainische Präsident in die Offensive. Ein Regierungsvertreter beschrieb es so: Selenskyj habe „härter gespielt, als wir erwartet hatten". Möglicherweise kalkuliere er damit, dass sich die Situation nach den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April von selbst auflösen werde – sollte Orbán verlieren.
Orbán seinerseits ließ sich von dem Druck nicht beeindrucken. Den EU-Führungen, die ihn abwechselnd mit sanftem Überreden und scharfer Kritik zu überzeugen versuchten, hielt er stand. Und er nutzte seinen Auftritt anschließend für einen Triumphmoment: Indem er behauptete, er habe die „Ölblockade, die Selenskyj uns aufgezwungen hat", zerschlagen, stellte er sich öffentlich als Sieger dar.
Die tiefe persönliche Feindschaft
Hinter den Kulissen ist die Antipathie zwischen Orbán und Selenskyj nach Angaben hochrangiger EU-Diplomaten außerordentlich tief. Das zeigte sich beim Gipfel auf geradezu theatralische Weise: Als Selenskyj für sein Videoansprache auf den Bildschirmen erschien, stand Orbán auf und stellte sich demonstrativ hinter die Stühle der anderen Gipfelteilnehmer – und schaute verächtlich zu.
Nach neunzig Minuten Debatte, in der weder Selenskyj zurückwich noch Orbán nachgab, beendeten die Staats- und Regierungschefs die Diskussion ergebnislos. Die abschließende Erklärung besagt lediglich, der Europäische Rat werde das Thema bei seiner nächsten Sitzung wieder aufgreifen.
Kyjiws Kalkül: Auf Wahlen warten
Selenskyjs härtere Linie ist offenbar ein bewusster strategischer Entscheid. Die Ukraine verfügt nach der jüngsten Bewilligung des IWF-Kreditprogramms über ausreichend finanzielle Mittel, um bis Anfang Mai zahlungsfähig zu bleiben. Das verschafft Kyjiw etwas Spielraum – und könnte Selenskyj zu dem Schluss gebracht haben, dass es sich nicht lohnt, Orbán kurz vor den Wahlen Konzessionen anzubieten, die ihm innenpolitisch nützen würden.
Sollte Orbán am 12. April abgewählt werden, könnte sein Nachfolger durchaus Interesse daran haben, Budapests Blockade gegen Zusagen aus Brüssel aufzuheben. Sollte Orbán jedoch gewinnen, steht Europa vor einer veränderten Ausgangslage – und vor dem Problem, dass auch die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico das Veto fortführen will.
25 der 27 EU-Mitglieder haben inzwischen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die eine Auszahlung der ersten Tranche an die Ukraine bis Anfang April anstrebt. Ob und wie das am ungarisch-slowakischen Veto vorbeizuschleusen ist, bleibt die entscheidende offene Frage.
