Polizei durchsucht Dutzende Krankenhäuser in der Ukraine – Verdacht auf millionenschweren Abrechnungsbetrug
Mitten im Krieg macht die Ukraine auch intern Front gegen Korruption im Gesundheitswesen: Die Polizei hat landesweit Krankenhäuser durchsucht, die staatliche Krankenkassengelder durch fingierte Leistungen und überhöhte Abrechnungen abgezweigt haben sollen.
Die ukrainische Nationalpolizei hat am Morgen des 20. März landesweit 70 Durchsuchungen in medizinischen Einrichtungen durchgeführt. Der Verdacht: Systematischer Betrug zu Lasten des staatlichen Krankenversicherungsprogramms, durch das der Staat Gesundheitsleistungen für ukrainische Bürger finanziert. Nach ersten Schätzungen der Ermittler könnte der Schaden für den Staatshaushalt in die Hunderte Millionen Hrywnja gehen. 18 Personen wurden als Verdächtige benannt.
Die Ermittler beschreiben mehrere Betrugsmuster: Krankenhäuser sollen fiktive Patienten in das elektronische Gesundheitssystem eingetragen, einfache Diagnosen als schwere Fälle kodiert und Leistungen abgerechnet haben, die nie erbracht wurden – darunter Palliativversorgung und Rehabilitation von Neugeborenen. Zudem sollen Patienten für Behandlungen zur Kasse gebeten worden sein, die der Staat bereits bezahlt hatte – etwa für Kataraktoperationen mit Linsenimplantation, Gelenkersatz oder CT-Untersuchungen.
Die Chefin der Nationalen Gesundheitsbehörde NSSU, Natalia Husak, erläuterte den Hintergrund der Aktion: Die Durchsuchungen seien das Ergebnis einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen der NSSU, dem Gesundheitsministerium und den Strafverfolgungsbehörden. Die Behörde leite Fälle, in denen ihre eigenen Kontrollbefugnisse enden, an die Strafverfolgung weiter – und habe alle medizinischen Einrichtungen vorab darüber informiert, dass ein solcher Schritt möglich ist. Husak betonte zudem, dass 70 Durchsuchungen zwar viel klinge, die Ukraine aber insgesamt rund 17.000 Gesundheitsdienstleister habe – die Aktion betreffe also eine kleine Minderheit mit systemischen Verstößen.
Für Patienten soll es laut NSSU keine negativen Folgen geben. Strafbarer Mittäter sind laut Polizei Leitungsverantwortliche, Abteilungschefs, Ärzte, Buchhalter sowie private Strukturen, die mit den betroffenen Einrichtungen zusammenarbeiteten. Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Server, Buchhaltungsunterlagen, Stempel, Bankkarten und Bargeld beschlagnahmt.
