Orbán eskaliert den Ton: Ukraine als "Feind" – Ein riskantes Spiel um Energie und Macht
In einer Zeit, in der Europa durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine tief gespalten ist, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Rhetorik auf ein neues Level gehoben.
Die Ukraine sei kein bloßer "Gegner", sondern ein "Feind" – solange Kyjiw darauf bestehe, dass Ungarn auf günstige russische Energie verzichte. Diese scharfen Worte fallen just zwei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen und könnten die EU weiter zerreißen.
Orbán, der seit 2010 an der Macht ist und in seiner fünften Amtszeit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hält, sprach diese Worte in einem kürzlichen Interview. "Sie (die Ukrainer) wollen erreichen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird. Solange die Ukraine das tut, ist die Ukraine – ich entschuldige mich für die Wortwahl – unser Feind," erklärte er.
Der Konflikt dreht sich um Ungarns Abhängigkeit von russischem Gas, das Orbán als "fundamentales Interesse" seines Landes betrachtet. Kyjiw und Brüssel, so Orbán, würden Ungarn durch Sanktionen und Forderungen nach einem Energieboykott schaden.
Der Hintergrund ist explosiv: Seit Russlands Invasion in die Ukraine vor vier Jahren – im Februar 2022 – hat die EU versucht, Moskaus Kriegskasse zu schwächen, indem sie den Kauf russischen Gases bis 2027 verbietet.
Ungarn und die Slowakei, beide russlandfreundlich und gasabhängig, haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Orbán geht noch weiter: Er lehnt nicht nur das Gasverbot ab, sondern auch einen EU-Beitritt der Ukraine. "Die Ungarn sollten keine militärische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ukrainern wollen, weil sie uns in den Krieg ziehen," warnte er.
Besonders brisant ist Orbáns Behauptung, der Krieg in der Ukraine gehe Ungarn nichts an. "Brüssel habe 'entschieden', dass der Krieg bis mindestens 2030 weitergehen werde," sagte er, ohne ein Wort über Wladimir Putins Verantwortung für den Einmarsch zu verlieren.
Dabei leiden ethnische Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien bereits unter dem Konflikt – ein Punkt, den Orbán nutzt, um seine Isolationismus-Politik zu rechtfertigen.
Diese Haltung könnte weitreichende Folgen haben. Innerhalb der EU vertieft sie die Gräben: Während die meisten Mitgliedstaaten die Ukraine unterstützen, blockiert Ungarn oft Hilfspakete und Sanktionen. Für den Krieg selbst bedeutet das: Orbáns Nähe zu Moskau könnte Russlands Position stärken und die EU-Solidarität untergraben.
In Ungarn selbst wird der Ukraine-Konflikt zum Wahlkampfthema. Umfragen zeigen, dass Orbáns Fidesz-Partei der Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar hinterherhinkt – einem konservativen Kritiker, der Korruption anprangert und eine EU-freundlichere Linie vertritt.
Orbáns Worte sind mehr als Rhetorik; sie sind ein kalkuliertes Risiko in einer polarisierten Welt. Wird er damit Wähler mobilisieren oder sich weiter isolieren? Die Wahlen im April werden es zeigen – und Europa hält den Atem an.
