Norwegen stellt der Ukraine 200 Millionen Dollar Budgethilfe bereit
Während das EU-Hilfspaket weiter blockiert bleibt, springt Norwegen in die Bresche: Oslo stellt der Ukraine 200 Millionen Dollar über das Weltbank-Programm PEACE bereit – und hilft damit, den ukrainischen Staatshaushalt bis zur Freigabe der europäischen Gelder stabil zu halten.
Norwegen stellt der Ukraine 200 Millionen US-Dollar an Budgethilfe zur Verfügung. Die Mittel fließen über das Weltbank-Programm PEACE, das seit seiner Einführung im Juni 2022 die Funktionsfähigkeit ukrainischer Staatsstrukturen auf nationaler und regionaler Ebene auch unter Kriegsbedingungen sicherstellen soll.
Die ukrainische Premierministerin Julija Swyrydenko dankte Norwegen ausdrücklich für den Beitrag und hob dessen Bedeutung für die Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität sowie die Kontinuität zentraler staatlicher Dienstleistungen hervor. Sie bezeichnete die Zahlung als Beispiel für Norwegens konsequente Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine in einer Zeit großer Herausforderungen.
Seit dem Start des PEACE-Programms hat das Projekt nach Angaben Swyrydenkos fast 52 Milliarden Dollar mobilisiert, von denen allein 13,4 Milliarden Dollar für die Auszahlung von Renten verwendet wurden.
Die Zahlung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine unter erheblichem finanziellem Druck steht. Das von der EU einstimmig beschlossene Kreditpaket über 90 Milliarden Euro wird weiterhin durch Ungarn blockiert, und die US-amerikanische Unterstützung unter der Trump-Administration ist nahezu vollständig weggefallen. Norwegen, das kein EU-Mitglied ist, gehört dennoch zu den verlässlichsten Unterstützern der Ukraine und hatte erst vergangene Woche beim Londoner Gipfel seine Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auch künftig substanziell zu unterstützen.