Korruptionsjäger stürmen Parteizentrale der „Vaterlandspartei“
In Kyjiw bebt das politische Parkett. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) haben eine großangelegte Bestechungsszene im ukrainischen Parlament aufgedeckt.
Im Fokus: Die Führung einer der bekanntesten Fraktionen des Landes. Während offizielle Stellen noch keine Namen nennen, berichten Insider bereits von Durchsuchungen in der Zentrale der Partei „Batkivshchyna“ (Vaterland) von Julija Tymoschenko.
Es ist ein Schlag gegen die politische Kultur der „Hinterzimmer-Deals“. Wie NABU und SAP am Abend bekannt gaben, wurde der Vorsitzende einer Parlamentsfraktion dabei ertappt, wie er Abgeordneten anderer Parteien Geld anbot. Die Gegenleistung: Das „richtige“ Abstimmungsverhalten – mal ein Ja, mal ein Nein – bei spezifischen Gesetzesentwürfen in der Werchowna Rada.
Der Vorwurf: Stimmenkauf im Parlament
Die Ermittler werfen dem Fraktionschef vor, systematisch versucht zu haben, den Gesetzgebungsprozess durch finanzielle Anreize zu manipulieren. Rechtlich wird dies vorläufig als „Angebot eines unrechtmäßigen Vorteils“ (Bestechung) gemäß Artikel 369 Teil 4 des ukrainischen Strafgesetzbuches eingestuft. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen dem Beschuldigten bis zu vier Jahre Freiheitsentzug.
Obwohl die offizielle Mitteilung der Antikorruptionsbehörden diplomatisch vage blieb und keine Namen nannte, sickerte die Identität der Zielpersonen schnell durch.
Durchsuchungen in der Turivska-Straße
Laut Informationen der „Ukrainska Pravda“, die sich auf Quellen im Sicherheitsapparat beruft, laufen derzeit Durchsuchungen im Hauptquartier der Partei „Batkivshchyna“ (Vaterland) in der Kyjiwer Turivska-Straße. Die Partei wird von der ehemaligen Ministerpräsidentin und Veteranin der ukrainischen Politik, Julija Tymoschenko, geführt.
Die Razzia deutet darauf hin, dass die Ermittler nach Beweisen für ein organisiertes Netzwerk suchen, das über Parteigrenzen hinweg Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen nehmen wollte. Details zu den spezifischen Gesetzen, die manipuliert werden sollten, wurden zunächst nicht veröffentlicht, doch die Behörden haben weitere Informationen in Aussicht gestellt.
Ein Signal im Kampf gegen Korruption
Dieser Einsatz markiert einen der hochkarätigsten Eingriffe der Antikorruptionsbehörden in das parlamentarische Geschehen der letzten Zeit. Er sendet ein klares Signal: Auch die politische Elite und langjährige Machtzentren sind nicht vor dem Zugriff der Justiz sicher, wenn der Verdacht auf politische Korruption besteht.
