Großbritannien verhängt größtes Sanktionspaket gegen Russland seit 2022
Zum vierten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat Großbritannien das bisher umfangreichste Sanktionspaket seit Beginn des Krieges angekündigt.
London – Fast 300 neue Strafmaßnahmen sollen die kritischen Öleinnahmen Moskaus weiter eindämmen und die Finanzierung des russischen Krieges massiv erschweren.
Wie das britische Außenministerium mitteilte, zielen die Sanktionen vor allem auf den russischen Energiebereich ab. Betroffen ist unter anderem der weltweit größte Pipeline-Betreiber PJSC Transneft, der mehr als 80 Prozent des russischen Ölexports transportiert. Weitere Ziele sind 175 Unternehmen des „2Rivers“-Netzwerks – eines der größten Betreiber der russischen Schattenflotte –, 48 Öltanker sowie sechs Akteure im Flüssiggas-Bereich (LNG), darunter die Exportterminals in Portovaya und Vysotsk.
Zusätzlich werden neun russische Banken sanktioniert, die für grenzüberschreitende Zahlungen und die Kriegsfinanzierung zentral sind. 49 Organisationen und Personen, die den russischen Militärapparat mit Komponenten für Drohnen und andere Waffen beliefern, stehen ebenfalls auf der Liste. Drei Unternehmen der zivilen Kernenergie sowie zwei Einzelpersonen, die neue russische Atomprojekte im Ausland vermitteln wollten, sind ebenso betroffen.
„Russland steckt jetzt im vierten Jahr dessen, was Putin für eine Drei-Tage-Operation hielt“, sagte Außenministerin Yvette Cooper. „Während der Kreml seine barbarischen Angriffe auf unschuldige Zivilisten fortsetzt, die den brutalsten Winter seit einem Jahrzehnt erleiden mussten, halten der Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes an. Das Vereinigte Königreich hat heute entschlossene Schritte unternommen, um die entscheidenden Finanzierungs-, Ausrüstungs- und Einnahmequellen zu unterbrechen, die Russlands Aggression aufrechterhalten – das größte Maßnahmenpaket seit den ersten Monaten der Invasion.“
Laut London haben die internationalen Sanktionen Putin bisher Einnahmen von über 450 Milliarden US-Dollar entzogen – genug, um zwei weitere Kriegsjahre zu finanzieren. Die russische Wirtschaft stagniere seit einem Jahr, die Öleinnahmen seien auf dem niedrigsten Stand seit 2020. Zur Kompensation habe der Kreml die Steuern für die eigene Bevölkerung drastisch erhöht, unter anderem die Mehrwertsteuer und die Körperschaftsteuer.
Cooper kündigt in Kyjiw weitere Hilfe an
Die britische Außenministerin hielt sich am Dienstag in Kyjiw auf und verkündete dort gleichzeitig ein neues Hilfspaket im Wert von 30 Millionen Pfund (rund 36 Millionen Euro). Davon fließen über 25 Millionen Pfund in die Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Energieinfrastruktur und in die Unterstützung vertriebener Menschen. Weitere fünf Millionen Pfund dienen der Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen.
Damit beläuft sich die gesamte britische Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf 21,8 Milliarden Pfund.
Großbritannien hat nun mehr als 3.000 Personen, Unternehmen und Schiffe im Rahmen seines Russland-Sanktionsregimes auf die schwarze Liste gesetzt. Das neue Paket gilt als das größte seit den ersten Monaten der Invasion 2022.
Die Maßnahmen wurden zeitgleich mit einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York bekannt gegeben, an der der britische Europaminister Stephen Doughty teilnimmt, um für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu werben.
