Gericht setzt 33 Millionen Hrywnja Kaution für Julia Timoschenko fest
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine hat am Freitag eine weitreichende Entscheidung im Fall gegen die prominente Parlamentsabgeordnete und Parteivorsitzende Julia Timoschenko getroffen.
Wie Richter Witali Dubas verkündete, wurde die Kautionssumme auf 33 Millionen Hrywnja (UAH) festgesetzt.
Strenge Auflagen und Kontaktverbote
Neben der finanziellen Sicherheitsleistung ordnete das Gericht eine Reihe strikter Auflagen für die Politikerin an. Timoschenko ist verpflichtet, ihre Pässe abzugeben, was ihr Auslandsreisen unmöglich macht. Zudem darf sie die Region Kyjiw nicht ohne Genehmigung verlassen und muss jede Änderung ihres Wohn- oder Arbeitsortes umgehend melden.
Besonders brisant ist ein spezifisches Kontaktverbot: Untersagt wurde ihr die Kommunikation mit insgesamt 66 Parlamentsabgeordneten. Zudem muss sie jederzeit für Vorladungen durch das Gericht, die Ermittler oder die Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen.
Hintergrund: Vorwürfe der Bestechung im Parlament
Die Ermittlungen werden von der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) und dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) geführt. Die Behörden hatten am 13. Januar bekanntgegeben, die Führung einer Parlamentsfraktion entlarvt zu haben, die versucht haben soll, Abgeordnete zu bestechen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung war es, das Abstimmungsverhalten bei bestimmten Gesetzesentwürfen im Sinne der Fraktionsführung zu beeinflussen.
Bereits am 14. Januar hatte Timoschenko Durchsuchungen in der Parteizentrale ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) bestätigt. Sie wies jedoch sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und beteuert ihre Unschuld.
