EU-Kommission präsentiert 20. Sanktionspaket gegen Russland: Neue Einschränkungen in Energie, Handel und Finanzen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute das 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt.
Die Maßnahmen zielen auf die Sektoren Energie, Handel und Finanzen ab und sollen den Druck auf Moskau erhöhen, während Friedensgespräche in Abu Dhabi laufen. Von der Leyen betonte, dass Russland nur durch konsequenten Druck zu echten Verhandlungen bereit sei.
Die neuen Sanktionen umfassen ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für den Export russischen Öls, was die Suche nach Käufern erschweren und die Gewinne reduzieren soll. Besonders im Fokus steht die russische "Schattenflotte": 43 weitere Schiffe wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, wodurch die Gesamtzahl auf 640 ansteigt. Zudem werden der Erwerb von Tankern für diese Flotte erschwert sowie die technische Wartung von Tankern und Eisbrechern für verflüssigtes Erdgas (LNG) eingeschränkt. Dies baut auf dem 19. Sanktionspaket auf, das bereits ein Verbot für LNG-Lieferungen an die EU für Kurzzeitverträge in sechs Monaten und für Langzeitverträge ab dem 1. Januar 2027 vorsah.
Im Finanzsektor werden weitere 20 regionale russische Banken mit Sanktionen belegt, ergänzt durch Maßnahmen gegen Kryptowährungen sowie Dienstleister und Unternehmen, die diese vertreiben. Auch Banken in Drittländern, die den Handel mit sanktionierten Gütern erleichtern, fallen unter die neuen Restriktionen. Die Kommission hebt hervor, dass Russlands Einnahmen aus Öl und Gas im Jahr 2025 um 24 Prozent gesunken sind – der niedrigste Stand seit 2020. Die Einnahmen im Januar seien die niedrigsten seit Kriegsbeginn, bei Zinssätzen von 16 Prozent und anhaltend hoher Inflation.
Im Handelsbereich verbietet das Paket den Export einer breiten Palette von Gütern und Dienstleistungen nach Russland, darunter Gummi, Traktoren und Cybersicherheitsdienste, mit einem Gesamtwert von über 360 Millionen Euro. Besonders betroffen sind Güter und Technologien, die Russland für militärische Zwecke nutzt, wie etwa bei der Herstellung von Sprengstoffen. Auf der Importseite wird der Einkauf von Metallen, Chemikalien und kritischen Mineralien untersagt, die bisher nicht sanktioniert waren – im Wert von mehr als 570 Millionen Euro. Erstmals führt die EU ein Instrument gegen die Umgehung von Sanktionen ein: Der Export numerisch gesteuerter Maschinen und Funkgeräte in Länder, die diese möglicherweise an Russland weiterleiten, wird verboten.
„Während wichtige Friedensgespräche in Abu Dhabi stattfinden, müssen wir klarstellen: Russland wird nur mit echter Absicht am Verhandlungstisch sitzen, wenn es unter Druck steht. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht“, kommentierte von der Leyen die Maßnahmen.
Das 20. Paket knüpft an das im Oktober 2025 verabschiedete 19. Paket an, das sich auf Gasimporte, die Schattenflotte und Kryptodienste konzentrierte. Experten erwarten, dass diese Schritte Russlands Wirtschaft weiter belasten und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren. Die Kommission plant, die Umsetzung eng zu überwachen, um Lücken zu schließen.
