EU eskaliert Sanktionen gegen Russland: Neues Paket trifft 30 Personen und 64 Unternehmen
In einem weiteren Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft plant die Europäische Union ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland.
Laut einem Entwurfsdokument, das dem investigativen Projekt „Systema“ vorliegt, sollen 30 Personen und 64 Unternehmen ins Visier genommen werden. Dieses Maßnahmenbündel, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 6. Februar 2025 angekündigt wurde, zielt auf militärische Produktion, Propaganda und wirtschaftliche Stützen des Kremls ab – ein klares Signal, dass der Druck auf Moskau nicht nachlässt.
Die Sanktionen umfassen ein breites Spektrum an Akteuren, die direkt oder indirekt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Im militärischen Bereich stehen Figuren wie Aleksey Rtishchev, Leiter der russischen Streitkräfte für Strahlungs-, Chemikalien- und Biologenschutz, sowie sein Stellvertreter Andrey Marchenko auf der Liste. Ebenso betroffen sind Timur Shagivaleyev, Direktor der Sonderwirtschaftszone Alabuga, die an der Produktion von „Shahed“-Drohnen beteiligt ist, und Vladimir Lepin, Generaldirektor des Kalaschnikow-Konzerns. Diese Personen und ihre Unternehmen tragen maßgeblich zur russischen Rüstungsindustrie bei, die den Konflikt am Laufen hält.
Besonders auffällig ist die Einbeziehung kultureller und sportlicher Persönlichkeiten, die als Propagandisten des Regimes gelten. Der Rapper Timati (Timur Yunusov) wird beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten. Hinzu kommen der stellvertretende Kulturminister Sergei Obrivalin, der ehemalige Vize-Premierminister und FIDE-Präsident Arkady Dvorkovich, der Präsident des Russischen Ringer-Verbandes Mikhail Mamiashvili, der Präsident des Russischen Olympischen Komitees Stanislav Pozdnyakov sowie der Boxer Fedor Chudinov. Diese Sanktionen unterstreichen, wie der Kreml Kultur und Sport instrumentalisiert, um seine Politik zu legitimieren.
Auf wirtschaftlicher Ebene trifft das Paket Geschäftsleute wie den ehemaligen Senator und Milliardär Andrey Molchanov aus dem Bausektor sowie Ilya Shcherbovich und Vladimir Avetisyan, deren Unternehmen erhebliche Einnahmen für den russischen Haushalt generieren. Zudem werden 20 weitere russische Banken sanktioniert, darunter Russky Standard, Avangard, Pocha Bank und Metallinvestbank. Diese Institutionen sollen vom SWIFT-System abgekoppelt werden, was Transaktionen massiv erschwert. Im Energiesektor sind Ölunternehmen wie Bashneft und Slavneft sowie mehrere große Raffinerien betroffen – ein direkter Angriff auf Russlands Haupteinnahmequelle.
Dieses 20. Paket markiert eine Eskalation in der EU-Strategie, die seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 kontinuierlich ausgebaut wird. Während frühere Runden sich auf Energieimporte und Technologieexporte konzentrierten, greift dieses nun tiefer in die russische Elite und Infrastruktur ein. Experten sehen darin eine Reaktion auf die anhaltende russische Aggression, doch Kritiker warnen vor möglichen Lücken, da einige internationale Partner – etwa in Asien – weiterhin mit Russland kooperieren könnten. Dennoch bleibt die Botschaft klar: Die EU ist entschlossen, den Preis für den Krieg in die Höhe zu treiben, bis Frieden in der Ukraine hergestellt ist.
