Warum Viktor Orbán im Kampf gegen sinkende Umfragewerte die Ukraine-Karte spielt

Budapest/Kyjiw – In der ungarischen Hauptstadt hängen derzeit Plakate, die keine Nuancen zulassen. Sie zeigen die Gesichter von Oppositionspolitikern neben dem Wort „Krieg“ in bedrohlichem Rot, während Viktor Orbán als Garant für den „Frieden“ inszeniert wird. Was oberflächlich wie eine plumpe Wahlkampfkampagne wirkt, ist in Wahrheit eine existenzielle Flucht nach vorn. Angesichts schwindender Umfragewerte und des kometenhaften Aufstiegs eines neuen politischen Gegners setzt der ungarische Ministerpräsident alles auf eine einzige Karte: Die Angst vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Die Erosion der Macht

Über ein Jahrzehnt lang schien Viktor Orbán das politische Schicksal Ungarns im Alleingang zu bestimmen. Doch die Fassade der Unbesiegbarkeit bröckelt. Der Auslöser ist Péter Magyar, ein ehemaliger Insider des Fidesz-Regimes, der mit seiner neuen Partei „Tisza“ (Respekt und Freiheit) das Land in Aufruhr versetzt hat. Magyar greift Orbán dort an, wo es wehtut: bei der grassierenden Korruption innerhalb der Eliten und der wirtschaftlichen Misere, die das Land trotz jahrelanger EU-Förderungen fest im Griff hat.

Umfragen zeigen, dass die ungarische Gesellschaft zunehmend ermüdet ist von der ständigen Konfrontation mit Brüssel und der wirtschaftlichen Stagnation. Da Orbán keine überzeugenden Antworten auf die heimische Inflation und die marode Infrastruktur hat, verlagert er das Schlachtfeld auf die Außenpolitik. Die Ukraine wird dabei zum ultimativen Sündenbock und Mobilisierungsinstrument degradiert.

Das Narrativ der „Kriegstreiber“

In Orbáns Rhetorik gibt es keine Grauzonen mehr. Er behauptet, dass eine „pro-Kriegs-Elite“ in Brüssel und Washington darauf hinarbeite, Europa in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland zu stürzen. In dieser Erzählung ist die militärische Unterstützung für Kyjiw kein Akt der Verteidigung der Souveränität, sondern ein gefährlicher Schritt in Richtung eines Dritten Weltkriegs.

Orbán positioniert sich selbst als der einzige Staatschef innerhalb der NATO und der EU, der den „Mut“ besitzt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Jede Unterstützung für die Ukraine – ob finanziell oder militärisch – wird von der ungarischen Staatspropaganda als Verrat am eigenen Volk dargestellt. Die Logik dahinter ist simpel: Wer Orbán wählt, wählt das Überleben; wer die Opposition wählt, wählt den Tod auf den Schlachtfeldern vor Kyjiw.

Kyjiw als Spielball diplomatischer Erpressung

Für die Regierung in Kyjiw hat diese ungarische Wahltaktik bittere Konsequenzen. Ungarn nutzt seine Mitgliedschaft in der EU und der NATO als Hebel, um wichtige Hilfspakete zu blockieren oder zu verzögern. Offiziell führt Budapest Bedenken hinsichtlich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine an. Doch diplomatische Kreise sind sich einig: Es geht primär darum, Zugeständnisse von der EU in Form von eingefrorenen Fördergeldern zu erpressen und gleichzeitig Moskau Loyalität zu signalisieren.

Während die ukrainischen Streitkräfte täglich um ihr Überleben kämpfen, muss sich die Führung in Kyjiw mit einem Nachbarn auseinandersetzen, der nicht nur die europäische Einigkeit untergräbt, sondern den Verteidigungskampf der Ukraine aktiv für interne Machtspiele missbraucht. Die Distanz zwischen den beiden Regierungen war seit der Unabhängigkeit der Ukraine noch nie so groß wie heute.

Die Isolation eines „Friedensstifters“

Orbáns Strategie führt jedoch zu einer beispiellosen Isolation auf der internationalen Bühne. Selbst langjährige Verbündete in Mitteleuropa, wie die Regierung in Warschau oder Prag, haben sich angewidert von Budapests russlandfreundlichem Kurs abgewandt. Die Vision einer geschlossenen „illiberalen Achse“ innerhalb der EU ist am Ukraine-Krieg zerbrochen.

Dennoch scheint Orbán bereit zu sein, diesen Preis zu zahlen, solange er damit seine Kernwählerschaft in den ländlichen Regionen Ungarns mobilisieren kann. Der „Friedensmarsch“, den er kürzlich in Budapest inszenierte, war eine Machtdemonstration, die weniger an das Ausland als vielmehr an seine eigenen, verunsicherten Anhänger gerichtet war. Die Botschaft war klar: Ohne mich wird Ungarn in den Abgrund gezogen.

Ein Spiel mit hohem Einsatz

Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob Orbáns „Alles-oder-nichts“-Wette auf die Ukraine-Karte aufgeht. Sollte der Erfolg von Péter Magyar anhalten, könnte dies das Ende der Ära Orbán einläuten, wie wir sie kennen. Doch bis dahin wird Kyjiw weiterhin mit einem Nachbarn leben müssen, der den Frieden im eigenen Land auf Kosten der Sicherheit des gesamten Kontinents verspricht.

Die Tragik dieser Strategie liegt darin, dass Orbán die reale Bedrohung durch die russische Aggression gegen Kyjiw relativiert, um ein künstliches Bedrohungsszenario durch westliche Verbündete zu schaffen. In diesem Informationskrieg ist die Wahrheit oft das erste Opfer – und die europäische Solidarität das zweite.