Ungarn hält sieben ukrainische Bankenmitarbeiter fest und beschlagnahmt Millionen
In einer beispiellosen Eskalation hat Ungarn sieben Mitarbeiter der ukrainischen Staatsbank Oschadbank festgesetzt und Bargeld sowie Gold im Wert von rund 115 Millionen Dollar konfisziert. Das ukrainische Außenministerium nennt es Geiselnahme und Raub – und kündigt eine Beschwerde bei der EU an.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn hat in der Nacht zum Donnerstag eine dramatische neue Dimension erreicht. Ungarische Behörden stoppten in Budapest zwei gepanzerte Geldtransporter der ukrainischen Staatsbank Oschadbank, die im Rahmen eines regulären Transports zwischen Österreich und der Ukraine unterwegs waren. Sieben ukrainische Staatsbürger, allesamt Mitarbeiter der Bank, wurden festgesetzt. Ihr aktueller Zustand sowie die Möglichkeit, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, waren zunächst unbekannt.
An Bord der Fahrzeuge befanden sich nach Angaben der Oschadbank 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold. Die Güter wurden beschlagnahmt.
„Staatsterrorismus und Erpressung"
Die Reaktion aus Kyjiw ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Vorfall in unmissverständlichen Worten: „Ungarn hat de facto Geiseln genommen und Geld gestohlen. Wenn das die ‚Stärke' ist, von der Herr Orbán heute gesprochen hat, dann ist das die Stärke einer kriminellen Bande. Das ist Staatsterrorismus und Erpressung."
Die Oschadbank betonte, der Transport sei im Rahmen einer internationalen Vereinbarung durchgeführt worden und vollständig nach internationalen Transportregeln sowie geltenden europäischen Zollverfahren abgewickelt worden. Der Vorgang sei also legal gewesen – was die Festsetzung umso schwerer wiegt.
Das ukrainische Außenministerium sandte eine offizielle Note mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der festgesetzten Bürger. Zugleich kündigte Sybiha an, die EU um eine klare rechtliche Einordnung des Vorfalls zu ersuchen – als Geiselnahme und Raub durch ein EU-Mitgliedsland.
Orbán verschärft den Kurs
Der Vorfall fällt in eine Phase offen eskalierender Konfrontation. Nur Stunden zuvor hatte Orbán angekündigt, die ukrainische „Ölblockade" – wie er den Stopp des Druschba-Pipeline-Transits nennt – notfalls mit Gewalt zu durchbrechen. Die Ukraine ihrerseits hatte erst am Vortag darauf hingewiesen, dass Selenskyj sarkastisch mit der Weitergabe von Orbáns Kontaktdaten an die Streitkräfte gedroht hatte – woraufhin Budapest empört von einer „offenen Drohung" gesprochen hatte.
Mit der Festsetzung der Bankenmitarbeiter und der Beschlagnahmung der Güter geht Ungarn nun einen Schritt, der weit über verbale Eskalation hinausgeht. Es ist das erste Mal seit dem Beitritt Ungarns zur EU, dass ein Mitgliedsstaat Staatsbürger eines anderen Landes unter derart ungeklärten Umständen festhält und deren Vermögenswerte konfisziert.
Was auf dem Spiel steht
Der Vorfall kommt zu einem hochsensiblen Zeitpunkt. Am 19. März tagt der Europäische Rat und soll über das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine abstimmen – das Ungarn bislang blockiert. In sechs Wochen, am 12. April, finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, bei denen Orbáns Fidesz erstmals seit 16 Jahren ernsthaft um die Mehrheit kämpft.
Für die EU stellt der Vorfall eine grundsätzliche Frage: Wie reagiert die Gemeinschaft, wenn ein Mitgliedsstaat offenbar innerhalb des Schengen-Raums Bürger eines Drittlandes – das sich im Krieg befindet und EU-Beitrittsstatus anstrebt – festsetzt und deren Eigentum beschlagnahmt? Bislang schwieg Brüssel.
Kyjiw wartet auf eine Antwort – und die Uhr tickt.
