Ungarn blockiert 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine
Nur wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Ungarn einen lang vereinbarten Milliarden-Kredit der Europäischen Union für Kyjiw gestoppt.
Brüssel – Das Veto gefährdet nicht nur die Finanzstabilität des Landes, sondern auch ein parallel laufendes IMF-Programm.
Wie die britische Financial Times am Freitagabend (20. Februar 2026) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen berichtet, hat der ungarische Botschafter bei der EU gegen die Ausgabe von Schuldtiteln Einspruch erhoben, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollten. Für die Europäische Kommission ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, um den sogenannten „Headroom“ des EU-Budgets für die Kreditaufnahme zu nutzen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit war im Dezember 2025 von den EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich beschlossen worden – als Rettungsanker für die ukrainische Staatsfinanzen. Kyjiw steht vor einem drohenden Haushaltsloch im April. Das Paket sieht 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 30 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt über zwei Jahre vor. Die Zinsen übernimmt die EU, die Rückzahlung durch die Ukraine soll erst erfolgen, wenn Russland Reparationen leistet.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten dem Vorhaben damals nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie keinerlei Haftung für Zinsen oder Tilgung übernehmen müssen. Die Garantie übernehmen die übrigen 24 Mitgliedstaaten. Der EU-Rat hatte die Details des Mechanismus Anfang Februar 2026 nach zähen Verhandlungen genehmigt, das Europaparlament folgte am 11. Februar. Die erste Tranche sollte eigentlich im zweiten Quartal 2026 fließen.
Nun hat Budapest sein Veto eingelegt. Die ungarische Ständige Vertretung in Brüssel ließ eine Anfrage der Financial Times unbeantwortet. Experten befürchten, dass die Blockade auch das neue 8-Milliarden-Dollar-Programm des Internationalen Währungsfonds (IMF) gefährdet, über das der IMF-Vorstand in den nächsten Tagen entscheiden soll. Der IMF-Kredit ist an die EU-Zusage gekoppelt.
Politischer Hintergrund in Budapest
Der Schritt kommt nicht völlig überraschend. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt seit Jahren als schärfster Kritiker der EU-Unterstützung für die Ukraine innerhalb der Union. In den vergangenen Wochen hatte er die Rhetorik gegen Kyjiw noch einmal verschärft – unter anderem mit Vorwürfen, die Ukraine sei für die Unterbrechung russischer Öl-Lieferungen durch die Druschba-Pipeline verantwortlich. Gleichzeitig stehen in Ungarn im April Parlamentswahlen an, bei denen Orbáns Fidesz-Partei laut Umfragen hinter der Opposition liegt.
Was nun?
Ohne den EU-Kredit droht der Ukraine im zweiten Quartal 2026 ein akuter Finanzkollaps. Kyjiw ist dringend auf frisches Geld angewiesen, um Soldatengehälter, Pensionen und den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. EU-Diplomaten suchen nun fieberhaft nach Wegen, das Veto zu umgehen oder Budapest doch noch umzustimmen – eine Aufgabe, die angesichts der Einstimmigkeitsregel besonders schwer ist.
Die Blockade unterstreicht einmal mehr die tiefen Risse in der EU beim Thema Ukraine-Hilfe. Während die große Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin entschlossen hinter Kyjiw steht, nutzt Ungarn seine Vetomacht regelmäßig, um Zugeständnisse oder Aufmerksamkeit zu erzwingen.
Die ukrainische Regierung hat sich bislang nicht offiziell geäußert. In Kyjiw wird das neue Hindernis jedoch mit Sorge aufgenommen – gerade jetzt, da der Krieg in sein fünftes Jahr geht.
