Ukraine verurteilt „Energieerpressung“ durch Ungarn und Slowakei
Das ukrainische Außenministerium (MZS) hat die jüngsten Drohungen aus Budapest und Bratislava scharf zurückgewiesen.
In einer offiziellen Erklärung verurteilt Kyjiw die Ultimaten und den „Energieerpressungsversuch“ der Regierungen Ungarns und der Slowakei im Zusammenhang mit der beschädigten Druschba-Pipeline als „provokativ, unverantwortlich und eine Gefahr für die Energiesicherheit der gesamten Region“.
Hintergrund ist die seit Ende Januar unterbrochene Öltransitroute durch die Ukraine. Die Druschba-Pipeline wurde durch russische Angriffe schwer beschädigt – genau in einer Phase massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur während extremer Kälte. Ungarn und die Slowakei, die fast vollständig von russischem Öl über diese Pipeline abhängig sind, drohen nun mit der Einstellung von Strom-, Gas- und Diesel-Lieferungen an die Ukraine, sollten die Öltransporte nicht unverzüglich wieder aufgenommen werden.
Das MZS erklärte wörtlich:
„Solche Handlungen in der Situation massierter und gezielter russischer Beschüsse der ukrainischen Energieinfrastruktur und der Versuche Moskaus, die Ukrainer bei extremen Frösten ohne Strom, Heizung und Gas zu lassen, sind provokativ und unverantwortlich. Die Regierungen Ungarns und der Slowakei spielen damit nicht nur dem Aggressor in die Hände, sondern schaden auch ihren eigenen Energieunternehmen, die auf kommerzieller Basis liefern.“
Weiter heißt es in der Stellungnahme:
„Die Ukraine war, ist und bleibt ein zuverlässiger Energielieferant und Transitpartner der EU. Dennoch prüft sie unter den derzeitigen grundlosen und unverantwortlichen Drohungen aus Budapest und Bratislava die Aktivierung des ‚Mechanismus der frühen Warnung‘ gemäß dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.“
Kyjiw betont, dass es die EU-Kommission laufend über die Schäden an der Pipeline informiert und Reparaturen unter ständigem Beschuss durchführt. Gleichzeitig wurden Budapest und Bratislava Alternativrouten für nicht-russisches Öl angeboten – ein Angebot, das bisher abgelehnt wurde. Das Ministerium ruft die beiden Länder zur „konstruktiven Zusammenarbeit und verantwortungsvollen Haltung“ auf und fügt hinzu:
„Ultimaten gehören nach Moskau – und sicher nicht nach Kyjiw.“
EU reagiert mit Krisentreffen
Die Europäische Kommission hat bereits für kommenden Mittwoch ein außerordentliches Treffen der Oil Coordination Group einberufen, an dem neben Ungarn, der Slowakei und der Ukraine auch Kroatien teilnehmen soll. Im Zentrum steht die Eskalation um die Druschba-Pipeline und deren Auswirkungen auf die regionale Energieversorgung.
Der Streit überschattet auch das geplante 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine. Ungarn hatte zuvor angekündigt, dieses Paket zu blockieren, solange der Öltransit nicht wieder läuft. Die Slowakei droht zusätzlich mit der Einstellung von Notstromlieferungen.
Das ukrainische Außenministerium sieht in dem Vorgehen beider Länder eine klare Unterstützung Russlands und eine Gefährdung der gemeinsamen europäischen Energiesicherheit. Ob der Konflikt durch das bevorstehende EU-Treffen entschärft werden kann, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Energie-Disput innerhalb der EU erreicht eine neue, kritische Stufe – mitten im russischen Angriffskrieg und bei anhaltender Kälte in der Region.
