Ukraine ohne Alternativen: Blockade des EU-Hilfspakets durch Ungarn bedroht ukrainische Finanzen

Ungarns Blockade des EU-Hilfspakets wird für die Ukraine zur existenziellen Bedrohung: Ohne die 90 Milliarden Euro aus Brüssel hat Kyjiw nach dem Frühjahr keine verlässliche Alternative – und die Zeit läuft ab.

Ukraine ohne Alternativen: Blockade des EU-Hilfspakets durch Ungarn bedroht ukrainische Finanzen
Foto: Oleksandr Brovko / Unsplash

Die Ukraine steht vor einem ernsthaften Finanzierungsproblem, das sich von Monat zu Monat zuspitzt. Der Grund: Ungarn blockiert weiterhin ein im Dezember 2025 einstimmig vereinbartes EU-Kreditpaket über 90 Milliarden Euro, das Kyjiw in den Jahren 2026 und 2027 mit zwei Dritteln seines gesamten Finanz- und Militärbedarfs versorgen soll. Laut ukrainischen Regierungsbeamten, die mit dem Kyiv Independent sprachen, gibt es derzeit keine verlässliche Alternative.

Bis Frühjahr überbrückt – danach droht ein Loch

Kurzfristig ist die Lage noch beherrschbar: Eine Überweisung des Internationalen Währungsfonds über 1,5 Milliarden US-Dollar sowie vorgezogene Mittel aus Japan in Höhe von über einer Milliarde Dollar – die ursprünglich für später im Jahr vorgesehen waren – halten die ukrainischen Staatsfinanzen bis Ende des Frühjahrs über Wasser. Doch danach wird es eng. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter erklärte gegenüber dem Kyiv Independent, jenseits des Frühlings gebe es keine zuverlässige Alternative, sofern die europäischen Gelder nicht zu fließen beginnen. Auch zusätzliche Inlandsschulden kämen nur zu hohen Kosten infrage.

Die Ökonomin Oleksandra Myronenko vom ukrainischen Thinktank Center for Economic Strategy bestätigt dies: Die Kapazität der Ukraine, mehr Inlandsschulden aufzunehmen, sei äußerst begrenzt. Für das laufende Jahr habe die Ukraine ursprünglich sogar mehr Rückzahlungen als Neuaufnahmen auf dem heimischen Schuldenmarkt eingeplant. Die einzige verlässliche Ressource sei der auf Haushaltszwecke entfallende Anteil des EU-Pakets in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Parlamentskrise gefährdet weitere Mittel

Erschwerend kommt hinzu, dass auch rund sechs Milliarden Dollar aus Weltbankmitteln und dem EU-Förderprogramm Ukraine Facility in Verzug geraten könnten. Voraussetzung für die Auszahlung sind Reformen, die das ukrainische Parlament bislang nicht verabschiedet hat – inmitten einer anhaltenden parlamentarischen Krise.

Brüssel und Kyjiw treffen sich zweimal wöchentlich

Trotz der angespannten Lage bleibt das erklärte Ziel beider Seiten, das EU-Paket doch noch freizubekommen. Ukrainische Beamte berichten, dass Kyjiw und Brüssel sich zweimal pro Woche treffen, um die Auszahlung der ersten Tranche für das zweite Quartal 2026 vorzubereiten. Das ukrainische Finanzministerium erklärte, man habe Zusicherungen der EU-Partner erhalten, dass die erste Tranche im zweiten Quartal bereitgestellt werde.

Berichte, wonach ein Konsortium nordischer und baltischer Staaten bilaterale Überbrückungshilfen bereitstellen könnte, haben sich nicht bestätigt. Innerhalb der EU bestehen Bedenken, dass die Planung solcher Alternativen Ungarns Erpressungsverhalten normalisieren würde. Auch Estlands Außenministerium erklärte, keine Kenntnis von alternativen Lösungen zu haben – der Fokus müsse auf dem 90-Milliarden-Paket liegen.

Orbán nutzt Ukraine-Streit als Wahlkampfmittel

Der eigentliche Kern des Konflikts liegt in der ungarischen Innenpolitik. Ministerpräsident Viktor Orbán, der in Umfragen vor der Parlamentswahl am 12. April hinter seinem Hauptrivalen liegt, hat den Widerstand gegen die Ukraine und die EU zum zentralen Element seiner Wahlkampfstrategie gemacht. Er knüpft die Freigabe des Kreditpakets an die Wiederaufnahme des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline, die nach ukrainischen Angaben im Januar durch einen russischen Luftangriff beschädigt wurde.

Am 19. und 20. März treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dort wird erwartet, dass sie einen neuen Anlauf unternehmen, Ungarn und die Slowakei – die ebenfalls mit einem Rückzug aus der Dezember-Vereinbarung gedroht hat – zur Freigabe des Pakets zu bewegen.

Für die Ukraine steht bei all dem weit mehr auf dem Spiel als eine Haushaltslücke. Seit Beginn der russischen Vollinvasion ist das Land existenziell auf ausländische Finanzierung angewiesen – für Militärausgaben ebenso wie für den laufenden Staatsbetrieb. Nachdem die USA unter Präsident Trump ihre Hilfen weitgehend eingestellt haben, ist die EU zur wichtigsten Finanzierungsquelle geworden. Seit Januar 2026 hat die Ukraine nach Angaben ihres Finanzministeriums 5,3 Milliarden Dollar von internationalen Partnern erhalten.