Ukraine kündigt Sanktionspaket gegen Lukaschenko an

Ukraine reagiert auf belarussische Unterstützung für Russlands Krieg – Drohnensteuerung, „Oreschnik“-Raketen und Tausende Rüstungslieferungen.

Ukraine kündigt Sanktionspaket gegen Lukaschenko an
Foto: Koordinationsstab für Kriegsgefangene / Telegram

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Ukraine noch am selben Tag ein umfassendes Sanktionspaket gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt hat. Grund sei die fortgesetzte aktive Unterstützung Belarus’ für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In einer Telegram-Nachricht erklärte Selenskyj: „Lukaschenko hat schon lange den Souveränität seines Landes gegen die Verlängerung seiner persönlichen Macht eingetauscht. Er hilft den Russen, die weltweiten Sanktionen zu umgehen, rechtfertigt aktiv den russischen Krieg und erhöht nun noch seine eigene Beteiligung an der Ausweitung und Verlängerung dieses Krieges. Dafür wird es besondere Konsequenzen geben.“

Konkrete Vorwürfe gegen Minsk

Selenskyj listete mehrere konkrete Unterstützungsleistungen Belarus’ auf:

- In der zweiten Hälfte 2025 hätten russische Streitkräfte auf belarussischem Gebiet ein System von Relaisstationen für die Steuerung von Angriffsdrohnen errichtet. Dadurch sei es Russland möglich geworden, Ziele in den nördlichen ukrainischen Regionen – von der Oblast Kyjiw bis Wolyn – effektiver zu treffen.

- Einige Angriffe auf Energieinfrastruktur und Eisenbahnen seien ohne belarussische Hilfe gar nicht möglich gewesen.

- Mehr als 3.000 belarussische Unternehmen würden inzwischen direkt die russische Kriegsmaschinerie beliefern – mit Ausrüstung, Komponenten und Materialien, darunter Teile für Marschflugkörper, die gegen ukrainische Städte eingesetzt werden.

- Lukaschenko habe Russland nicht nur Territorium für die Stationierung der neuen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ zur Verfügung gestellt, sondern belarussische Betriebe hätten 2025 und weiterhin 2026 kritische Bauteile und mechanische Grundlagen für diese Waffe geliefert.

Hintergrund: Belarus als russischer Aufmarschraum seit 2022

Bereits am ersten Tag der russischen Großinvasion am 24. Februar 2022 waren russische Panzer und Truppen über die belarussisch-ukrainische Grenze vorgerückt. Seither stellt Belarus russischen Flugzeugen seine Flugplätze für Bombenangriffe und Raketenstarts zur Verfügung. Derzeit finden erneut russische Truppenübungen mit Tausenden Soldaten auf belarussischem Boden statt. Bereits im November 2022 hatte das Europäische Parlament Lukaschenko offiziell als „Komplizen“ Russlands im Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.

Selenskyj betonte, dass die neuen ukrainischen Sanktionen mit internationalen Partnern abgestimmt seien, um eine möglichst große globale Wirkung zu erzielen. Das ukrainische Außenministerium hatte bereits zuvor angekündigt, Lukaschenko persönlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Der Schritt gilt als deutliches Signal Kyjiws: Wer Russland bei der Fortsetzung des Krieges hilft, muss mit direkten Konsequenzen rechnen – auch wenn es sich um den langjährigen Verbündeten in Minsk handelt.