Innenpolitik
In einer überraschenden Ankündigung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem derzeitigen Vize-Premierminister und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorow, vorgeschlagen, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.
Innenpolitik
Am 2. Januar 2026 hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine echte Bombe platzen lassen: Kyrylo Budanow, der charismatische und kompromisslose Leiter der ukrainischen Militäraufklärung (HUR), übernimmt das Präsidialamt.
Innenpolitik
Abgeordnete der Werchowna Rada unterstützten die Gesetzentwürfe, die die Verbreitung von Musik und Büchern aus Russland in der Ukraine erheblich einschränken.
Innenpolitik
Das Achte Berufungsgericht in Lwiw hat die von dem pro-russischen Politiker Yevhen Muraev geführte Nashi-Partei sowie zwei weitere politische Parteien, die Partei des Cherson-Besatzungsführers Wolodymyr Saldo und die Partei eines anderen Cherson-Kollaborateurs, Kirill Stremousov, verboten. Insgesamt hat das Gericht die Aktivitäten von 6 pro-russischen Parteien in der Ukraine verboten: dem
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Der Volksabgeordnete Wiktor Medwedtschuk, derzeit wegen Hochverrats inhaftiert, sagte gegen den fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, aus.
Innenpolitik
Am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt.
Innenpolitik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Aktivitäten prorussischer Parteien in der Ukraine verbietet.
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Der reichste Geschäftsmann der Ukraine, Rinat Achmetow, versprach, beim Wiederaufbau von Mariupol zu helfen.
Innenpolitik
Über mögliche Kompromisse bei den Verhandlungen mit Russland, sollten laut dem Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, in einem Referendum abgestimmt werden.
Innenpolitik
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zum Verbot der Produktion und Verbreitung von russischer Propaganda. Dies sind Materialien, die darauf abzielen, die Aktionen des Aggressorstaates zu fördern.
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Dies wurde von der Partei „Diener des Volkes“ und Oppositionsfraktionen gemeldet.
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Nach einem Treffen mit dem Sprecher der Werchowna Rada , sagte der Vorsitzende der Europäischen Solidaritätspartei, Petro Poroschenko , dass für 13.00 Uhr ein weiteres Treffen bezüglich einer dringenden Sitzung des Schlichtungsrates und einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments angesetzt sei.