Innenpolitik
Ukraine: Beschränkungen für Musik und Bücher aus Russland
Abgeordnete der Werchowna Rada unterstützten die Gesetzentwürfe, die die Verbreitung von Musik und Büchern aus Russland in der Ukraine erheblich einschränken.
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Ukraine verbietet 6 prorussische Parteien
Das Achte Berufungsgericht in Lwiw hat die von dem pro-russischen Politiker Yevhen Muraev geführte Nashi-Partei sowie zwei weitere politische Parteien, die Partei des Cherson-Besatzungsführers Wolodymyr Saldo und die Partei eines anderen Cherson-Kollaborateurs, Kirill Stremousov, verboten. Insgesamt hat das Gericht die Aktivitäten von 6 pro-russischen Parteien in der Ukraine verboten: dem
Innenpolitik
Medwedtschuk sagt gegen Poroschenko aus
Der Volksabgeordnete Wiktor Medwedtschuk, derzeit wegen Hochverrats inhaftiert, sagte gegen den fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, aus.
Innenpolitik
Fortsetzung des Kriegsrechts und der Mobilmachung in der Ukraine
Am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt.
Innenpolitik
Gesetz zum Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Aktivitäten prorussischer Parteien in der Ukraine verbietet.
Innenpolitik
Achmetow verspricht ukrainisches Mariupol wiederaufzubauen
Der reichste Geschäftsmann der Ukraine, Rinat Achmetow, versprach, beim Wiederaufbau von Mariupol zu helfen.
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Selenskyj kündigt Referendum für mögliche Kompromisse mit Russland an
Über mögliche Kompromisse bei den Verhandlungen mit Russland, sollten laut dem Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, in einem Referendum abgestimmt werden.
Innenpolitik
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot russischer Propaganda
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zum Verbot der Produktion und Verbreitung von russischer Propaganda. Dies sind Materialien, die darauf abzielen, die Aktionen des Aggressorstaates zu fördern.
Innenpolitik
Ukrainisches Parlament will Ausnahmezustand verhängen
Dies wurde von der Partei „Diener des Volkes“ und Oppositionsfraktionen gemeldet.
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Poroschenko ruft Fraktionsführer zu einem dringenden Treffen am Nachmittag auf
Nach einem Treffen mit dem Sprecher der Werchowna Rada , sagte der Vorsitzende der Europäischen Solidaritätspartei, Petro Poroschenko , dass für 13.00 Uhr ein weiteres Treffen bezüglich einer dringenden Sitzung des Schlichtungsrates und einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments angesetzt sei.