Slowakei stellt Notstromlieferungen an die Ukraine ein
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die sofortige Einstellung der ausrangierten Notstromlieferungen in die Ukraine angekündigt.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Unterbrechung des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline.
In einem Video auf seiner Facebook-Seite erklärte Fico am Montagabend: „Ab heute gilt die Regel: Wenn die ukrainische Seite die Slowakei um Hilfe bei der Stabilisierung des Energienetzes bittet, wird sie keine solche Hilfe erhalten. Wir sind gezwungen, sofort die ersten gegenseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie werden sofort aufgehoben, sobald der Transit von Öl in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Andernfalls werden wir weitere gegenseitige Maßnahmen ergreifen.“
Die Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbrechung der Ölversorgung über die Druschba-Pipeline. Fico warf der Ukraine vor, die Störung bewusst als politisches Druckmittel einzusetzen. Dem slowakischen Botschafter in Kyjiw sei die Besichtigung des beschädigten Pipeline-Abschnitts in der Region Brody (Gebiet Lwiw) verweigert worden, wo im Januar ein Unfall gemeldet wurde. Fico bezeichnete die Blockade als „rein politische Entscheidung“, mit der die Slowakei für ihre kritische Haltung zum Krieg in der Ukraine bestraft werden solle.
Bereits am 21. Februar hatte Fico angekündigt, die Stromhilfe zu stoppen, falls der Öltransit bis Montag nicht wiederhergestellt werde.
Hintergrund: Russischer Angriff auf Öl-Infrastruktur
Die Pipeline-Störung geht auf einen russischen Angriff auf die ukrainische Öl-Infrastruktur am 27. Januar zurück. Dieser hatte den Transit in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die Slowakei sieht darin keine technische, sondern eine politische Eskalation.
Der ukrainische Außenminister reagierte scharf auf die Drohungen aus Bratislava und Budapest: Weder Ungarn noch die Slowakei hätten den russischen Angriff auf die Öl-Infrastruktur verurteilt. Stattdessen setzten beide Länder auf Erpressung und Ultimaten – darunter die Drohung, das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, einen europäischen Kredit für die Ukraine zu verhindern sowie Strom-, Gas- und Treibstofflieferungen einzustellen.
Die Slowakei gehört zu den EU-Ländern, die unter Fico eine besonders harte Linie gegen weitere Militärhilfe für Kyjiw fahren. Die Notstromlieferungen waren bislang eine der wenigen verbliebenen Formen der Unterstützung.
Ob und wann der Öltransit durch die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird, ist derzeit unklar. Die Ankündigung Ficos dürfte die Spannungen innerhalb der EU weiter verschärfen.
