Skandal um die Neujahrsansprache: Tschechiens Parlamentspräsident Okamura provoziert mit prorussischen Tönen

Tomio Okamura, der umstrittene Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei SPD und seit kurzem Präsident der Abgeordnetenkammer (Předseda Poslanecké sněmovny), hat in seiner Neujahrsansprache scharfe Kritik an der Unterstützung für die Ukraine geäußert. Die Rede, die er als zehnminütiges Video auf der Plattform X veröffentlichte, löste nicht nur in der Ukraine, sondern auch im eigenen Land einen Sturm der Entrüstung aus. Oppositionsparteien fordern gar seine Absetzung – ein seltener Schritt in der tschechischen Politik.

Was sagte Okamura genau?

In seiner Ansprache bezeichnete Okamura den Krieg in der Ukraine als „absolut sinnlos“ und kritisierte die Lieferung von Waffen und finanzieller Hilfe aus Tschechien scharf. Er sprach von „Dieben der Selenskyj-Junta“, die sich angeblich „goldene Toiletten“ auf Kosten westlicher Steuerzahler bauen würden. Die Mittel für Pensionisten, Behinderte und Familien mit Kindern sollten stattdessen im Inland bleiben, anstatt einen „sinnlosen Krieg“ zu finanzieren. Okamura warnte zudem davor, auf dem „Brüsseler Zug“ mitzufahren, der direkt in den Dritten Weltkrieg führe.

Diese Formulierungen erinnern an russische Propaganda-Narrative und wurden von Kritikern als „kremlnah“ und „kolaborationistisch“ gegeißelt. Der ehemalige Premierminister Petr Fiala (ODS) schrieb auf X: „Okamuras Rede klang, als wäre sie im Kreml vorbereitet worden.“

Empörung in Tschechien: Opposition fordert Konsequenzen

Die Reaktionen fielen prompt und hart aus – vor allem aus den Reihen der Opposition und ehemaliger Regierungsparteien:

• Petr Fiala und die ODS nannten die Rede „unakzeptable falsche Manipulationen und Einschüchterungen“. Die Partei kündigte an, Verhandlungen im Parlament zu initiieren und einen Antrag auf Okamuras Absetzung zu unterstützen.
• Vít Rakušan (STAN) warf Premierminister Andrej Babiš vor, Okamura auf den Posten gehoben zu haben, und sprach von einer „Schande für die gesamte Tschechische Republik“.
• KDU-ČSL und TOP 09 unterstützten ebenfalls die Forderung nach Absetzung. Marek Výborný (KDU-ČSL) bezeichnete die Aussagen als „skandalöse kollaborationistische Erklärungen, die dem Kreml applaudieren lassen“.
• Selbst aus dem Senat kam Kritik: Präsident Miloš Vystrčil nannte die Rede „skandalös“, voller Beleidigungen und Lügen.

Die Opposition bereitet Resolutionen vor, um das Parlament zumindest von Okamuras Aussagen zu distanzieren. Es wird erwartet, dass die Debatte in den kommenden Wochen die Kammer beschäftigen wird.

Internationale Reaktionen: Ukraine spricht von „Schande“

Auch in der Ukraine schlug die Rede hohe Wellen. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bezeichnete sie als „Beispiel für Ignoranz, Manipulation und Zynismus“. Der ukrainische Botschafter in Prag, Vasyl Zvarych, und das Außenministerium reagierten scharf. Stefantschuk betonte, Okamura schade vor allem Tschechien und seinem Volk, das weiterhin solidarisch mit der Ukraine stehe.

Hintergrund: Politischer Wandel in Tschechien

Okamuras Aufstieg zum Parlamentspräsidenten ist eng mit dem Regierungswechsel verbunden. Nach den Wahlen bildete Andrej Babiš (ANO) eine Koalition, die Okamuras SPD einbeziehen oder tolerieren musste. Früher war Tschechien unter Premierminister Petr Fiala einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in Europa – mit Waffenlieferungen und der berühmten Munitionsinitiative. Nun scheint sich der Kurs zu ändern: Beobachter sprechen von einer Annäherung an prorussische Positionen, ähnlich wie in der Slowakei oder Ungarn.

Okamura, bekannt für anti-migrantische und EU-kritische Positionen, hatte bereits bei Amtsantritt die ukrainische Flagge aus dem Parlament entfernen lassen. Seine Neujahrsrede markiert nun einen neuen Höhepunkt der Polarisierung.

Ausblick: Droht eine Verfassungskrise?

Ob die Forderung nach Absetzung Erfolg hat, hängt von der Mehrheit in der Kammer ab. Die regierende Koalition um Babiš zeigt bisher keine Distanzierung. Doch die breite Kritik – von Opposition, Senat und international – könnte Druck erzeugen. In einem Land, das historisch sensibel auf russischen Einfluss reagiert, könnte dieser Skandal die Debatte über Tschechiens Rolle in Europa und im Ukraine-Krieg neu entfachen.

Das Jahr 2026 beginnt in Prag also alles andere als friedlich. Die Frage lautet: Wird Okamura halten, oder wird der Druck zu groß? Die nächsten Sitzungen der Abgeordnetenkammer werden es zeigen.