Selenskyj widerspricht Berichten über US-Druck zu Donbas-Abzug
Präsident Selenskyj hat Berichte zurückgewiesen, die USA würden einen ukrainischen Truppenabzug aus dem Donbas als Bedingung für Sicherheitsgarantien fordern – und geriet dabei in offenen Widerspruch mit US-Außenminister Rubio.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte zurückgewiesen, wonach die USA die Ukraine unter Druck setzen, ihre Truppen aus dem Donbas abzuziehen – und zwar als Vorbedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien. Bei einem Online-Briefing mit ukrainischen und internationalen Journalisten stellte Selenskyj am Samstag klar, er habe eine solche Behauptung nie aufgestellt.
„Es mag so aufgefasst worden sein, dass die Amerikaner gewissermaßen darauf drängen, dass wir uns zurückziehen, und erst dann Sicherheitsgarantien gewähren. Ich sage nicht, dass sie uns unter Druck setzen. Und ich habe das nie gesagt – weder öffentlich noch auf andere Weise", erklärte der Präsident.
Dennoch zeichnete Selenskyj ein nüchternes Bild der Verhandlungslage: Alle bisherigen Signale im Friedensprozess deuteten unmissverständlich darauf hin, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien von Washington erst nach einem Truppenabzug aus dem Donbas erhalten könne – und dieser Abzug sei wiederum Bedingung für ein Kriegsende. Sicherheitsgarantien vor einem Waffenstillstand oder vor Kriegsende seien damit nicht zu erwarten.
Wer im laufenden Konflikt der Aggressor sei und wer Druck ausübe, sei für alle sichtbar, betonte Selenskyj – und müsse deshalb nicht explizit ausgesprochen werden. „Vernünftige Menschen müssen das nicht wiederholt bekommen. Alle sehen, wer in dieser Situation der Angreifer ist."
Zugleich mahnte der Präsident zur Standhaftigkeit: Die Ukraine müsse den Dialog fortsetzen, eine eigene Position vertreten und auf alle Schläge und Erklärungen Russlands antworten. Moskaus Forderung nach vollständiger Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk habe sich seit Beginn der Invasion nicht verändert.
Vorausgegangen war der Erklärung Selenskyjs ein öffentlicher Streit mit US-Außenminister Marco Rubio. Rubio hatte zuvor Äußerungen Selenskyjs, in denen dieser von einer amerikanischen Bedingung für den Donbas-Abzug gesprochen haben soll, als unwahr bezeichnet und sich darüber irritiert gezeigt – der ukrainische Präsident wisse, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Rubio seinerseits bestätigte jedoch, dass Sicherheitsgarantien erst nach Kriegsende in Kraft treten würden.
