Selenskyj droht Orbán mit einem Anruf der ukrainischen Armee
90 Milliarden Euro für die Ukraine hängen an einem einzigen Mann: dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Selenskyj reagiert mit einer scharfen – und durchaus humorvollen – Drohung. Hinter dem Witz steckt bitterer Ernst.
Es war einer jener Sätze, der für einen Moment aufhorchen lässt: „Wenn dieser eine Mensch in der EU die 90 Milliarden weiterhin blockiert, geben wir seinen Kontakt an unsere Streitkräfte weiter – damit sie ihn anrufen und in ihrer Sprache mit ihm reden können." So formulierte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag nach einer Kabinettsrunde in Kyjiw – halb im Scherz, halb mit unverhohlener Schärfe.
Gemeint ist Viktor Orbán. Der ungarische Premierminister blockiert seit Wochen auf EU-Ebene die endgültige Freigabe eines Kreditpakets von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Ukraine – und hält damit Waffenlieferungen und Finanzhilfe auf, die im Krieg über Leben und Tod entscheiden können.
Orbáns Bedingung: russisches Öl durch die Druschba
Der Hintergrund ist so simpel wie brisant: Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline, die seit Januar offline ist, nachdem Kyjiw sie als durch einen russischen Angriff beschädigt gemeldet hatte. Ungarn bezieht einen erheblichen Teil seines Öls über diese Route und lehnt den EU-weiten Schwenk weg von russischer Energie entschieden ab.
Selenskyj legte am Donnerstag erstmals eine konkrete Zeitangabe vor: Der Direktor des staatlichen Ölunternehmens Ukrnafta beziffere den technischen Reparaturzeitraum auf rund anderthalb Monate. Diese Angabe sei auf ausdrückliche Bitte der EU gemacht worden, so Selenskyj – die Partner hatten Kyjiw aufgefordert, ein Datum zu nennen. „Das Datum wurde heute genannt. Ob es diesem Mann reicht, bezweifle ich."
19. März – die entscheidende Sitzung
Die Entscheidung über das Hilfspaket fällt nun voraussichtlich beim Europäischen Rat am 19. und 20. März. Selenskyj machte deutlich, dass es für die Ukraine schlicht keine Alternative zu diesen Mitteln gibt. „Wir wissen alle, dass ein einziger Mensch das blockiert. Es ist kein Geheimnis."
Gleichzeitig betonte Premierministerin Julija Swyrydenko, dass bislang keine Signale aus Brüssel eingegangen seien, wonach die EU-Unterstützung durch den Iran-Krieg und wachsende europäische Eigenausgaben geschwächt werden könnte. Ukraine Facility und andere Programme liefen weiter – Kyjiws Aufgabe sei es nun, die dafür nötigen Gesetze und Verordnungen fristgerecht zu verabschieden.
Orbán unter Druck – aus Brüssel und Budapest
Was Selenskyjs Aussagen zusätzliches Gewicht verleiht: Orbán steht nicht nur außenpolitisch unter Druck, sondern auch innenpolitisch. In Ungarn stehen Parlamentswahlen bevor, und seine Partei Fidesz kämpft erstmals seit 16 Jahren um den Machterhalt. Der wachsende Nationalismus, die antiukrainische Kampagnenstrategie und die Druschba-Blockade erscheinen so nicht nur als Überzeugung, sondern auch als Wahlkampftaktik.
Doch das Spiel hat einen Preis – und den zahlt die Ukraine. Ohne das Kreditpaket fehlen Mittel für Waffen, Munition und die Grundversorgung der Streitkräfte. Selenskyjs sarkastische Drohung mit dem „Anruf der Armee" bringt diesen Zusammenhang auf den Punkt: Wenn Diplomatie versagt, spricht am Ende die Front.
