Russische Zentralbank verklagt EU wegen Kredits für Ukraine mit eingefrorenen Vermögenswerten als Pfand
Die Zentralbank Russlands hat Klage gegen die Europäische Union eingereicht.
Die Klage wendet sich gegen das unbefristete Einfrieren russischer Staatsvermögenswerte, die als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine dienen.
Die Bank of Russia bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Notfallbefugnisse der Europäischen Kommission. Diese hätten es ermöglicht, die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit zu treffen und damit Vetorechte Russland-freundlicher Länder wie Ungarn zu umgehen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte belaufen sich auf rund 210 Milliarden Euro.
Nach der Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs muss die Ukraine den Kredit erst nach Kriegsende zurückzahlen – und zwar nur, falls Russland Reparationen leistet. Lehnt Russland dies ab, darf die EU die eingefrorenen Vermögenswerte zur Tilgung nutzen.
Die russische Zentralbank bezeichnet das Vorgehen der EU als „rechtswidrig“ und als Verstoß gegen die souveräne Immunität von Staaten und Zentralbanken. Zudem sei das Verfahren im EU-Rat fehlerhaft gewesen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, man sei „vollständig überzeugt“ von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und ihrer Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Die Klage sei nicht überraschend, da Russland die Unterstützung für die Ukraine zunehmend gerichtlich zu behindern versuche.
Hintergrund der Sperre sind die EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Durch den Anstieg der Goldpreise konnte Russland seine internationalen Reserven inzwischen um einen Betrag aufstocken, der dem Verlust durch die eingefrorenen EU-Vermögenswerte entspricht.
