Orbán inszeniert Bedrohung: Ungarn schützt 75 Energieanlagen mit Militär
Inmitten eskalierender Spannungen mit Kyjiw hat Ungarn die militärische Bewachung seiner kritischen Energieinfrastruktur drastisch ausgeweitet.
Budapest – Nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex unter Berufung auf offizielle Regierungsdaten sind mittlerweile 75 Standorte im ganzen Land unter verstärktem Schutz von Armee und Polizei gestellt worden.
Neben den ungarischen Streitkräften sind auch das Innenministerium, lokale Behörden, verschiedene staatliche Einrichtungen sowie private Sicherheitsfirmen an der Bewachung beteiligt. Die Entscheidung zur Verstärkung des Schutzes hatte Ministerpräsident Viktor Orbán bereits am 25. Februar getroffen. Zu den gesicherten Objekten zählen Kraftwerke, zentrale Umspannwerke und Gasinfrastruktur.
Orbán begründete die Maßnahmen mit angeblichen Plänen der Ukraine, die ungarische Energieversorgung zu stören. „Ich sehe, dass die Ukraine sich auf neue Aktionen vorbereitet, um das ungarische Energiesystem zu unterbrechen. Deshalb habe ich den Schutz der kritischen Energieinfrastruktur verstärkt", erklärte der ungarische Regierungschef. Konkrete Belege für eine ukrainische Bedrohung nannte Orbán dabei nicht.
Vor Ort zeigt sich das Bild einer deutlich erhöhten Sicherheitspräsenz: Journalisten des ungarischen Portals 444.hu besuchten eines der gesicherten Objekte in der Nähe der Donau-Raffinerie des Ölkonzerns Mol und beobachteten dort ungewöhnlich rege Aktivität. Anwohner äußerten sich allerdings skeptisch über Orbáns Begründung. Ihrer Einschätzung nach hängen die auffälligen Militärpräsenzen weniger mit einer tatsächlichen ukrainischen Bedrohung zusammen, sondern seien vielmehr ein Wahlkampfmanöver: Die Menschen sollen sehen, dass Orbán für Schutz sorgt – nicht mehr und nicht weniger.
Tatsächlich findet der Schritt inmitten einer aufgeheizten innenpolitischen Lage statt. In Ungarn stehen in Kürze Parlamentswahlen an, und Orbáns Partei Fidesz sieht sich mit dem stärksten Oppositionskandidaten seit Jahren konfrontiert. Sicherheitspolitik und die Inszenierung von Bedrohungsszenarien gelten als bewährte Mobilisierungsinstrumente der Regierung.
Der Schritt steht auch im Kontext des ohnehin angespannten Verhältnisses zwischen Budapest und Kyjiw. Ungarn wirft der Ukraine vor, die Reparatur der Druschba-Pipeline zu verzögern, über die russisches Öl nach Ungarn fließt. Budapest blockiert deshalb sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Zuletzt drohte Orbán sogar, die Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs notfalls mit Gewalt zu erzwingen. Die jüngste Eskalation um den beschlagnahmten Geldtransport der ukrainischen Oschadbank hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet.
Kyjiw weist die Vorwürfe über geplante Sabotageakte klar zurück. Aus ukrainischer Sicht dient die Rhetorik über eine angebliche Bedrohung durch die Ukraine in erster Linie dazu, innenpolitisch Druck abzulenken und Orbáns pro-russischen Kurs gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
