Orbán dreht Ukraine den Gashahn zu – Energiestreit eskaliert
Ungarn stellt seine Gaslieferungen an die Ukraine ein – Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft eine Wiederaufnahme ausdrücklich an die Bedingung, dass die Ukraine den Öltransit über die Druschba-Pipeline wieder ermöglicht.
Ungarn stoppt seine Gaslieferungen an die Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orbán begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Ukraine den Öltransit über die Pipeline „Druschba" nicht wiederhergestellt habe. „Solange die Ukraine kein Öl liefert, bekommt sie kein Gas aus Ungarn", erklärte Orbán auf Facebook. Das nicht gelieferte Gas werde stattdessen in ungarischen Speichern eingelagert.
Orbán erhob zudem einen schwerwiegenden Vorwurf: Die Ukraine greife die „TürkStream"-Pipeline an, über die russisches Gas nach Ungarn fließt – weshalb Budapest nun Vorräte anlegen müsse.
Der Streit hat eine konkrete Vorgeschichte. Ende Januar wurde der Öltransit über die Druschba-Pipeline durch einen russischen Raketenangriff auf ukrainische Infrastruktur unterbrochen. Die Ukraine erklärte, sie könne den Betrieb nicht sofort wieder aufnehmen. Ungarn und die Slowakei werfen Kyjiw hingegen vor, die Wiederaufnahme des Transitbetriebs zu verzögern – und haben seither ihrerseits die Daumenschrauben angezogen: Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein, die Slowakei kündigte zudem Notfalllieferungen von Strom auf und Budapest blockiert einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Der neue Gaslieferstopp ist damit der vorläufige Höhepunkt einer bilateralen Eskalationsspirale, die sich seit Jahresbeginn beschleunigt. Für die Ukraine, die ohnehin unter massivem russischem Beschuss auf ihre Energieinfrastruktur leidet, kommt der Schritt zur Unzeit – auch wenn Ungarn bislang kein zentraler Gaslieferant war.
Im Hintergrund schwingen Orbáns innenpolitische Interessen mit: Zwei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April inszeniert er sich einmal mehr als Verteidiger ungarischer Energieinteressen gegenüber einem als unzuverlässig dargestellten Nachbarn – und festigt damit sein Image als einziger EU-Regierungschef, der offen auf Konfrontationskurs mit Kyjiw geht.
