Niederlande fordern 15 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Hilfspaket für den Kauf amerikanischer Waffen
Ein Riss geht durch die europäische Verteidigungspolitik. Während die EU Kyjiw ein massives Hilfspaket von 90 Milliarden Euro zugesagt hat, entbrennt hinter den Kulissen ein Streit darüber, wo dieses Geld ausgegeben werden darf.
Im Zentrum des Konflikts: Ein pragmatischer Vorstoß aus den Niederlanden, der den Traum von der europäischen Autonomie auf die Probe stellt.
Es klingt nach einem gewaltigen Befreiungsschlag: Ende 2025 versprachen die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Summe sollen direkt in die Anschaffung neuer Waffen fließen. Doch bevor der erste Euro rollt – geplant ist dies bis Ende März –, müssen sich die Europäer auf das Kleingedruckte einigen. Und genau hier prallen Ideologie und Realität hart aufeinander.
„Buy European“ vs. Überlebensnotwendigkeit
Auf der einen Seite steht Frankreich, angeführt von Präsident Emmanuel Macron, mit einer klaren Vision: Das Geld der europäischen Steuerzahler soll auch der europäischen Industrie zugutekommen. Unter dem Motto „Buy European“ drängt Paris darauf, dass Kyjiw die Milliarden ausschließlich für Rüstungsgüter „Made in EU“ verwendet. Das Ziel ist klar: Die Stärkung der eigenen strategischen Autonomie und die Unabhängigkeit von den USA und Asien.
Doch diesem Ansatz weht ein eisiger Wind aus dem Norden und Osten entgegen. Die Niederlande, unterstützt von Deutschland und den baltischen Staaten, warnen vor den fatalen Folgen dieses Protektionismus für die Ukraine.
Der niederländische Gegenvorschlag: 15 Milliarden für Washington
Die Regierung in Den Haag hat nun einen konkreten Kompromiss auf den Tisch gelegt: 15 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket sollen explizit für den Kauf von Waffen in den USA (und anderen Nicht-EU-Staaten) reserviert werden.
Die Begründung der Niederländer ist so simpel wie bitter: Europa kann (noch) nicht liefern, was Kyjiw jetzt braucht.
- Ersatzteile für F-16 Kampfjets: Ohne US-Lieferungen bleiben die Jets am Boden.
- Raketenabwehr: Für die lebenswichtigen Patriot-Systeme fehlen europäische Alternativen in ausreichender Stückzahl.
- Artillerie mit hoher Reichweite: Systeme wie HIMARS oder ATACMS, die für Schläge gegen russische Logistik essenziell sind, kommen aus Amerika.
Ein Insider beschrieb die Situation drastisch: Würde man Frankreichs Linie folgen und den Zugang zu US-Technologie kappen, müsse die Ukraine „mit einer auf den Rücken gefesselten Hand kämpfen“. In einem schriftlichen Vermerk der niederländischen Regierung heißt es unmissverständlich: „Die EU-Verteidigungsindustrie ist derzeit nicht in der Lage, gleichwertige Systeme zu produzieren.“
Ein Realitätscheck für Europa
Der Streit offenbart eine unbequeme Wahrheit. Auch Jahre nach der „Zeitenwende“ steht die EU militärisch noch nicht auf eigenen Beinen. Besonders seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA wachsen in Berlin, Paris und London die Sorgen, dass Washington sich weiter von Europa abwendet. Doch der Aufbau eigener Kapazitäten braucht Zeit – Zeit, die die Ukraine an der Front nicht hat.
Wie geht es weiter?
Am Mittwoch, den 14. Januar, wird die Europäische Kommission ihren ersten offiziellen Vorschlag präsentieren. Für eine Entscheidung ist kein Einstimmigkeitsprinzip nötig; eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten reicht aus. Beobachter rechnen mit einem typisch europäischen Kompromiss, doch der niederländische Vorstoß macht deutlich: Wenn es um die akute Verteidigung geht, führt an amerikanischer Technologie derzeit noch kein Weg vorbei.
