Merz erteilt dem „Blitz-Beitritt“ der Ukraine eine Absage
Während Kyjiw hofft, den Weg in die Europäische Union im Eiltempo zu bewältigen, drückt Berlin auf die Bremse.
Friedrich Merz hat in einer deutlichen Stellungnahme klargestellt: Es wird keine „politischen Rabatte“ für die Mitgliedschaft geben – auch nicht angesichts des Krieges.
Friedrich Merz bleibt seiner Linie treu: Nüchterner Realismus statt euphorischer Versprechen. Der deutsche Politiker dämpfte am Mittwoch die Erwartungen der ukrainischen Führung, die einen Beitritt zur Staatengemeinschaft innerhalb weniger Jahre anstrebt. Für Merz ist klar: Ein Beitritt ist ein Marathon, kein Sprint.
„Strenge Kriterien, keine Abkürzungen“
Merz betonte, dass die sogenannten Kopenhagener Kriterien – die Grundvoraussetzungen für jeden EU-Beitritt – nicht verhandelbar seien. Dazu gehören eine funktionierende Marktwirtschaft, stabile demokratische Institutionen und vor allem Rechtsstaatlichkeit.
„Die Ukraine macht Fortschritte, aber der Weg ist noch weit“, so die Botschaft. Eine bloße politische Willenserklärung reiche nicht aus, um die komplexen Strukturen der EU zu übernehmen. Damit erteilt er der Idee eines „beschleunigten Verfahrens“, wie es von Teilen der ukrainischen Politik immer wieder gefordert wird, eine klare Absage.
Das Problem liegt auch in Brüssel
Doch Merz richtete den Blick nicht nur auf Kyjiw, sondern auch auf Brüssel selbst. Sein Argument: Die Europäische Union ist in ihrer jetzigen Verfassung gar nicht bereit für eine Erweiterung dieser Größenordnung.
Bevor ein so großes und agrarisch geprägtes Land wie die Ukraine aufgenommen werden könne, müsse die EU ihre eigenen Hausaufgaben machen. Merz fordert tiefgreifende interne Reformen, insbesondere bei den Entscheidungsprozessen und der Agrarfinanzierung. Ohne diese Reformen würde eine Aufnahme der Ukraine das System der EU überlasten und möglicherweise handlungsunfähig machen.
Ein bitteres Signal für Selenskyj
Für Präsident Wolodymyr Selenskyj, der den EU-Beitritt als zentrales strategisches Ziel und als Sicherheitsgarantie sieht, sind diese Worte ernüchternd. Während Kyjiw auf ein Datum hofft, spricht Berlin von „Prozessen“.
Merz schloss zwar die Tür nicht, machte aber den Zeithorizont deutlich: Es geht nicht um Monate oder wenige Jahre, sondern um eine langfristige Transformation. Die Unterstützung Deutschlands im Krieg bleibe bestehen, so Merz, doch das Ticket nach Brüssel müsse sich die Ukraine durch Reformen regulär „verdienen“.
Die Aussagen verdeutlichen die deutsche Haltung im Jahr 2026: Volle Solidarität bei der Verteidigung, aber strenge Prinzipientreue bei der Institutionen-Frage. Der Traum vom schnellen EU-Stern auf der ukrainischen Flagge rückt damit wieder ein Stück in die Ferne.
