Merz bremst EU-Friedensmission in der Ukraine: „Keine Soldaten unter europäischer Flagge“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ambitionierten Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber scharf zurückgewiesen: Europäische Soldaten sollen nicht unter einem einheitlichen EU-Flagge in die Ukraine entsandt werden.
Merz betonte, Europa müsse sich zunächst auf die drängendsten aktuellen Aufgaben konzentrieren – eine klare Absage an schnelle militärische EU-Ambitionen.
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, hatte in den vergangenen Tagen gefordert, dass Soldaten aus EU-Ländern künftig „unter einer einzigen Flagge“ in der Ukraine stationiert werden könnten. Ziel: Sicherheitsgarantien für eine Nachkriegsordnung zu schaffen und die globale Handlungsfähigkeit der EU massiv zu stärken. „Wir brauchen eine echte europäische Verteidigungsdimension“, so Weber – ein Aufruf, der in Brüssel und Straßburg auf viel Resonanz stieß, aber nun in Berlin auf harten Widerstand trifft.
Merz reagierte kühl: „Wir müssen uns auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt vor uns stehen“, erklärte er in einer Stellungnahme. Er begrüßte zwar Webers Bemühungen um EU-Reformen grundsätzlich, machte aber klar, dass die Idee einer gemeinsamen Truppe unter EU-Flagge derzeit weder machbar noch prioritär sei. Deutschland habe noch keine Entscheidung über eine Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine getroffen – und werde das auch nicht überstürzt tun.
Hintergrund der Debatte ist die anhaltende Unsicherheit über eine mögliche Nachkriegsordnung in der Ukraine. Während einige europäische Politiker eine robuste internationale Präsenz – idealerweise unter EU-Ägide – als Voraussetzung für langfristigen Frieden sehen, warnen andere vor rechtlichen und politischen Fallstricken. So wird in dem Bericht auf die besondere Vulnerabilität britischer Truppen hingewiesen: Großbritannien unterliegt der Europäischen Menschenrechtskonvention, Russland hingegen nicht. Das könnte zu asymmetrischen Haftungsrisiken führen, falls es zu Vorfällen käme.
Die Ablehnung Merz’ kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. In Washington und Kyjiw laufen parallel Gespräche über Sicherheitsgarantien, und US-Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. Merz’ Position könnte daher auch als Signal an die USA verstanden werden: Deutschland will sich nicht in eine europäische „Avantgarde“ drängen lassen, die militärisch überfordert ist.
Experten sehen in der Kontroverse einen klassischen Konflikt innerhalb der EU: zwischen denen, die eine stärkere militärische Integration fordern (wie Weber), und den Pragmatikern, die auf nationale Souveränität und Machbarkeit pochen (wie Merz). Ob Webers Idee in den kommenden Monaten doch noch Fahrt aufnimmt – oder ob sie in der Schublade der „großen europäischen Visionen“ verschwindet – wird maßgeblich von Berlin abhängen.
Für die Ukraine bleibt die Frage offen: Wer garantiert eigentlich den Frieden, wenn der Krieg einmal endet? Die EU? Die NATO? Oder niemand? Die klare Absage Merz’ zeigt: Die Antwort ist komplizierter, als mancher in Brüssel hofft.
