Klartext in Paris: Kanzler Merz fordert von Selenskyj „Pflicht statt Flucht“ für junge Ukrainer

Während auf dem diplomatischen Parkett in Paris über Sicherheitsgarantien und den Frieden von morgen verhandelt wurde, sorgte eine deutliche Forderung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für Aufsehen.

Klartext in Paris: Kanzler Merz fordert von Selenskyj „Pflicht statt Flucht“ für junge Ukrainer
Foto: Europäische Union

Abseits der Kameras und doch unmissverständlich machte der CDU-Politiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klar: Die Zeit, in der wehrfähige junge Ukrainer in Europa Zuflucht suchen, während ihre Heimat um das Überleben kämpft, muss vorbei sein.

​Die Forderung: Heimatverteidigung statt Bürgergeld

​Es war ein Moment, der die veränderte Tonlage der deutschen Außenpolitik unter Kanzler Merz markiert. Wie UNIAN unter Berufung auf französische Medien berichtet, verknüpfte Merz die Frage der Sicherheitsunterstützung direkt mit der Personalpolitik Kyjiws.

​„Die Ukraine muss sicherstellen, dass ihre jungen Männer nicht nach Deutschland, Polen oder Frankreich ausreisen“, wurde Merz zitiert. Seine Haltung ist dabei ebenso pragmatisch wie fordernd: Es könne nicht sein, dass die europäische Gemeinschaft die Verteidigung der Ukraine finanziert und organisiert, während die potenziellen Verteidiger des Landes in eben diesen Geberländern leben.

​„Wir haben dieses Thema bereits gemeinsam in Brüssel diskutiert“, so Merz weiter. „Ukrainische Männer sollten nicht in die EU ausreisen, sondern ihren Dienst leisten.“

​Ein Signal an die eigene Wählerschaft?

​Diese harte Haltung kommt nicht aus dem Nichts. Schon im Vorfeld hatte die CSU, der bayerische Schwesterpartner von Merz' CDU, den Druck erhöht. In einem aktuellen Resolutionsentwurf fordert die Partei, dass „arbeitsfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“. Zudem sollen Asylbewerber stärker an den Kosten ihres Aufenthalts beteiligt werden.

​Für Merz ist dies ein doppelter Schachzug: Außenpolitisch stärkt er die ukrainische Armee, die dringend Personal benötigt, um die Frontlinien zu halten oder den Frieden zu sichern. Innenpolitisch bedient er eine wachsende Stimmung in Deutschland, die eine gerechtere Verteilung der Lasten fordert.

​Frieden durch Stärke – und Kompromisse

​Doch Merz blieb in Paris nicht nur beim Forderungskatalog. Er zeigte sich auch als Realpolitiker in Bezug auf das Ende des Krieges. Gegenüber Le Monde räumte er ein, dass der Weg zum Frieden schmerzhaft sein werde.

​„Wir werden sicherlich Kompromisse eingehen müssen, um Frieden in der Ukraine zu erreichen“, erklärte der Kanzler. Das Ziel sei ein stabiler Waffenstillstand und verlässliche Sicherheitsgarantien – aber eben auch die bittere Pille der Realität, dass nicht alle Wünsche Kiews sofort erfüllbar sein könnten.

​Fazit

​Das Treffen in Paris zeigt: Die bedingungslose Solidarität der Anfangsjahre weicht einer Phase der harten Bedingungen. Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine, doch der Preis für diese Unterstützung ist nun klar benannt: Kyjiw muss seine eigenen Ressourcen – insbesondere die menschlichen – maximal mobilisieren. Für die tausenden jungen ukrainischen Männer in Deutschland könnten ungemütliche Zeiten anbrechen.