Gebiete gegen Garantien: Trumps Friedensplan spaltet die Ukraine
US-Präsident Donald Trump knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine an den Rückzug aus dem Donbass – eine Forderung, die Selenskyj ablehnt und die Friedensverhandlungen an den Rand des Scheiterns bringt.
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland stecken in einer tiefen Krise. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft Washington seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine an eine Bedingung, die Kyjiw bislang kategorisch ablehnt: den vollständigen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass. In einem AFP-Interview brachte Selenskyj die Lage auf den Punkt: Sowohl die USA als auch Russland sagten der Ukraine, wenn sie den Krieg morgen beenden wolle, solle sie aus dem Donbass abziehen.
Damit stehen die Friedensgespräche vor einem kaum überbrückbaren Widerspruch: Die Ukraine soll Gebiete aufgeben, die sie militärisch noch hält – als Vorleistung für Sicherheitsversprechen, deren Glaubwürdigkeit selbst innerhalb der ukrainischen Führung bezweifelt wird. Selenskyj besteht darauf, dass Garantien vom US-Kongress ratifiziert werden müssten, um tatsächlich belastbar zu sein.
Russland beansprucht den gesamten Donbass für sich, obwohl es die Region in vier Kriegsjahren trotz enormer Verluste nicht vollständig unter Kontrolle bringen konnte. Rund 200.000 Ukrainer leben noch in den von Kyjiw kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk. Selenskyj schilderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz plastisch, was ein Gebietsverzicht für diese Menschen bedeuten würde: Er solle an jede Tür klopfen und sagen, es sei eine großartige Idee, das eigene Zuhause und die Verwandten zurückzulassen.
Die letzte Verhandlungsrunde zwischen ukrainischen und amerikanischen Unterhändlern fand am 21. und 22. März in Florida statt, unter Leitung von US-Sondergesandtem Steve Witkoff. Sie brachte keinen Durchbruch. Aus dem Umfeld Selenskyjs ist zu hören, die Gespräche seien zäh verlaufen – und Russland habe faktisch Einfluss auf die Verhandlungen genommen, obwohl es gar nicht mit am Tisch saß.
Nun wächst in Kyjiw die Sorge, dass Washington die Geduld verliert. Eine Quelle aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten formulierte die Befürchtung offen: Die Amerikaner sähen keine Möglichkeit, in der Kernfrage eine Einigung zu erzielen – und das könnte sie dazu bringen, sich ganz aus dem Prozess zurückzuziehen und sich stattdessen dem Iran, den eigenen Wahlen und anderen Themen zuzuwenden. Sollten die USA aussteigen, würden die internationalen Bemühungen um ein Kriegsende erheblich erschwert.
Hinzu kommt der Zeitdruck: Mit dem Näherrücken der US-Zwischenwahlen könnte Trumps Interesse an einem diplomatischen Erfolg in der Ukraine weiter schwinden. In Washington gilt ein schnelles Ergebnis zunehmend als wichtiger als ein gerechtes. Selenskyj ist sich dieser Dynamik bewusst: Er signalisiert Gesprächsbereitschaft, hält aber an seiner Grundposition fest. Der Krieg dürfe nicht auf Kosten der Ukraine beendet werden – Frieden müsse fair sein, mit echter Freiheit, echter Demokratie und einem Leben, das in keiner Weise von Russland abhängt.
Eine weitere Verhandlungsrunde ist für die kommenden Wochen in Genf geplant. Ob sie mehr bringt als die vorangegangenen Treffen, ist offen.
